Entlassung des albanischen Generalstaatsanwalts beschlossen
21. März 2002Köln, 20.3.2002, DW-radio / Albanisch
In Albanien hat das Parlament beschlossen, den Antrag der Opposition und eines Teils der sozialistischen Partei auf Entlassung des Generalstaatsanwalts Arben Rakipi anzunehmen. Dazu gab es unterschiedliche Reaktionen seitens der Mehrheit und der Opposition. Der Oppositionsführer Sali Berisha erklärte sich zufrieden mit dem Beschluss des Parlaments und sagte, dass nun seine Partei beim Aufbau der wahren demokratischen Institutionen mitarbeiten würde.
In einem Interview mit der Albanischen Redaktion der DW bezeichnete der Vorsitzender der sozialistischen Partei Tiranas, Musa Ulqini, die vom Parlament getroffene Entscheidung als notwendig im Sinne der Stärkung der Institutionen:
"Ich habe nie gedacht, dass die Institutionen und ihre Leiter ein und das selbe sind. Der Beschluss soll diese Institutionen stärken. Es wurde von verschiedenen gegensätzlichen Richtungen argumentiert und festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft schweren Schaden erlitten hat und zwar aufgrund von Unfähigkeit. (...)"
Die Entwicklung in der sozialistischen Partei wird seitens ihrer Koalitionspartner (PSD und Bündnis für Menschenrechte) mit Besorgnis verfolgt. Dazu der Vorsitzende des Bündnisses für Menschenrechte, Vangjel Dule, in einem Interview mit der Albanischen Redaktion der DW:
"Die politischen Parteien und somit auch die Regierung beschäftigen sich nicht mit Grundsatzfragen, die das politische Leben Albaniens bestimmen sollten. Infolgedessen halte ich eine Reform der Regierungsstrukturen für notwendig. (...) (fp)