El Salvador verlängert U-Haft für zehntausende Gefangene
16. August 2025
In El Salvador hat das Parlament beschlossen, die Untersuchungshaft für zehntausende mutmaßliche Bandenmitglieder bis mindestens 2027 zu verlängern. Die Abgeordneten verabschiedeten eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur organisierten Kriminalität.
Die Entscheidung fiel nur zehn Tage vor Ablauf der bisher maximal zulässigen U-Haftdauer von zwei Jahren, nach der laut Gesetz Anklage hätte erhoben werden müssen. Betroffen sind mehr als 88.000 Gefängnisinsassen.
Ausnahmezustand seit 2022
Sie waren nach der Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Nayib Bukele im März 2022 festgenommen worden. Der Ausnahmezustand erlaubt Verhaftungen ohne richterlichen Haftbefehl sowie den Einsatz der Armee im Inneren.
Die Regierung wirft den Gefangenen vor, Mitglied krimineller Banden zu sein - ohne jedoch Beweise vorgelegt zu haben. Menschenrechtsaktivisten zufolge sind unter den Festgenommenen zahlreiche Unschuldige.
Wie Generalstaatsanwalt Rodolfo Delgado bekanntgab, sollen die Betroffenen in rund 600 Massenprozessen angeklagt werden. Etwa 300 Staatsanwälte seien dafür im Einsatz. Die Verfahren sollen sich nach der jeweiligen Bande, dem Einsatzgebiet oder der vermuteten Beteiligung an Straftaten richten. Genaue Angaben zu den Tatvorwürfen oder zum Start der Prozesse machte Delgado nicht.
Demonstrationen gegen Vorgehen
Teile der Opposition kritisierten die Gesetzesänderung scharf. Parlamentarier warnten davor, dass in den Massenprozessen auch Unschuldige verurteilt werden könnten.
Am Freitag demonstrierten rund 200 Menschen in der Hauptstadt San Salvador und bezeichneten den Ausnahmezustand, der die Razzien gegen Banden ermöglichte, als "verfassungswidrig".
Trotz Kritik an der Rechtsstaatlichkeit und Berichten über willkürliche Verhaftungen genießt Präsident Bukele mit seinem harten Kurs gegen die Banden breite Unterstützung in der Bevölkerung. Menschenrechtsaktivisten schlagen jedoch Alarm und beklagen zunehmenden Autoritarismus in dem Land.
ch/wa (afp, epd, ap)