Einigung über Sicherheitspaket

Die Regierungsparteien SPD und Grüne haben miteinander gerungen wie lange nicht mehr, ehe sie sich dann auf weitere Maßnahmen für die innere Sicherheit einigten. Bundesinnenminister Otto Schily konnte mitteilen, eine entsprechende Vorlage solle am 7. November im Bundeskabinett verabschiedet werden. Das so genannte Sicherheitspaket II trage der neuen Bedrohungslage nach den Anschlägen in den USA Rechnung, sagte der SPD-Politiker:

"Eiserner Otto" musste zurück stecken

"Die Koalition erweist sich als handlungsfähig und das ist gerade im Angesicht der terroristischen Bedrohung, deren volles Ausmaß durch die verbrecherischen Anschläge von New York und Washington erkennbar geworden ist, auch eine blanke Notwendigkeit. Wir haben jetzt wichtige Verbesserungen für unsere Sicherheitsinstitutionen erreichen können. Aber wir haben auch wichtige Maßnahmen getroffen, damit wir überschauen können, wer zu uns kommt, zum Beispiel wie wir jetzt künftig die Visaanträge und Aufenthaltstitel behandeln."

Der umfassende Katalog, der eine Reihe von Gesetzesänderungen nach sich zieht, hatte Schily den Beinamen "Eiserner Otto" und die Kritik von Datenschützern, Anwälten und Bürgerrechtsgruppen eingetragen. Sie fürchten vor allem den so genannten "Gläsernen Menschen". Von den Ministerpräsidenten der Bundesländer, den oppositionellen Unionsparteien, besonders der CSU, war Schily dagegen gelobt worden. Seine Vorschläge reichen von schärferen Bedingungen für Visaerteilung und Einreise nach Deutschland, über Maßnahmen gegen die Geldwäsche, für größere Luftsicherheit, die Überwachung von Handys und die Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung, bis zur Neugestaltung von Ausweispapieren. Allerdings haben die Grünen nun dafür gesorgt, dass viele der Maßnahmen nicht so weit gehen, wie das Schily wollte. Umstritten waren vor allem neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA). Jetzt ist klargestellt, dass das BKA keine Ermittlungen ohne Verdacht durchführen darf.

Parlament entscheidet über biometrische Datenerfassung

Ermitteln darf das Bundeskriminalamt also auch künftig nur gegen Personen, gegen die ein Tatverdacht besteht. Bei dem von Schily gewünschten Fingerabdruck im Pass vereinbarten Grüne und Sozialdemokraten, die Art der Identifikationsmerkmale zunächst nicht festzulegen. Letztlich wird das Parlament zu entscheiden haben, ob ein Fingerabdruck, die Handform oder ein Iris-Abbild deutsche Ausweise zusätzlich zum Passbild zieren werden.

Teile der notwendigen Gesetzesänderungen sollen zunächst auf fünf Jahre befristet werden, beispielsweise die Überprüfung von Mitarbeitern sicherheitsrelevanter Einrichtungen. Das Gleiche gilt für die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten. Nicht durchsetzen konnte Schily sein Vorhaben, Ausländer schon bei Verdacht einer Straftat ausweisen zu können. Die Verhandlungsführerin der Grünen sagte, wenn allerdings klar sei, dass jemand etwa einer terroristischen Vereinigung angehöre oder eine Bedrohung darstelle, müsse die Abschiebung möglich sein.

Neues Zuwanderungsgesetz weiterhin umstritten

Nicht zum Abschluss gebracht wurden die Verhandlungen über das neue Zuwanderungsgesetz, das ebenfalls am 7. November im Bundeskabinett behandelt werden soll. Schily hat mündliche Zugeständnisse gemacht, doch die Grünen möchten das schriftlich haben:

"Es hat hier Annäherung gegeben und es hat jetzt auch ein sehr gutes Angebot von Seiten des Innenministers gegeben. Wir werden hier in der nächsten Woche das intensiv prüfen aufgrund der entsprechenden Gesetzesformulierung."

Die Grünen sind insbesondere gegen Schilys Pläne, es Kindern von in Deutschland lebenden Ausländern nur noch bis zum 12. Lebensjahr zu erlauben, ihren Eltern zu folgen. Außerdem verlangen sie einen stärkeren Schutz von Opfern nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung.