"Eine neue Initiative zur Integration Russlands in die EU"

Moskau, 27.8.2002, INTERFAX, russ.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat den Oberhäuptern der EU-Staaten vorgeschlagen, die Visumspflicht für Bürger Russlands und der Länder der Europäischen Union für gegenseitige Besuche aufzuheben. (...) In einer Mitteilung des Pressedienstes des russischen Präsidenten, die am Dienstag (27.8.) "Interfax" übermittelt wurde, heißt es, dieser Vorschlag sei in einem Schreiben unterbreitet worden, das der Präsident der Russischen Föderation an den Vorsitzenden der Europäischen Kommission und die Chefs der EU-Mitgliedsstaaten gerichtet habe, in dem es unter anderem um die Aufrechterhaltung der Lebensfähigkeit des Gebiets Kaliningrad im Lichte der EU-Erweiterung gehe.

"Der Präsident der Russischen Föderation hat ferner die Hoffnung geäußert, dass vor Beginn des EU-Russland-Gipfels im November in Kopenhagen gegenseitig annehmbare Übereinkünfte bezüglich Kaliningrad gefunden werden könnten", heißt es in der Mitteilung. "Russland beabsichtigt", so der Pressedienst, "konsequent die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu vertiefen, die allmählich reale Merkmale einer strategischen Partnerschaft annimmt." "Die Hauptaufgabe dieser Partnerschaft besteht darin, Europa in einen Friedenskontinent ohne Trennungslinie umzuwandeln, was eine tiefe Integrierung Russlands in den gemeinsamen europäischen Wirtschafts-, Rechts- und humanitären Raum voraussetzt", heißt es im Dokument.

Heute wird offensichtlich, heißt es im Schreiben des Präsidenten Russlands, dass die weitere Entwicklung dieses Prozesses Bewegungsfreiheit für die Bürger Russlands und der EU-Mitgliedsstaaten erfordere. Eben im breiten Kontext der europäischen Wahl Russlands, der gesamteuropäischen Sicherheit und Zusammenarbeit, heißt es in der Botschaft, muss die Frage der Gewährleistung des ungehinderten Transits von Personen und Gütern zwischen dem Gebiet Kaliningrad und dem übrigen Territorium Russlands erörtert werden. "Baldige gegenseitig annehmbare Übereinkünfte diesbezüglich könnten den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union neue Impulse verleihen, diese auf ein qualitativ höheres Niveau bringen", heißt es in der Botschaft des Präsidenten.

Darin heißt es des Weiteren, dass Russland zur konstruktiven Zusammenarbeit bereits sei und "damit rechnet, dass seine nationalen Interessen bezüglich des freien Verkehrs zwischen dem Kernland und einem Subjekt der Russischen Föderation, das, wie es die Geschichte will, demnächst wahrscheinlich innerhalb des EU-Territoriums liegen wird, adäquat berücksichtigt werden". "Diese wichtige politische Frage bestimmt nicht nur die realen Bedingungen für die Aufrechterhaltung der Lebensfähigkeit des Gebietes Kaliningrad als unabdingbarer Teil der Russischen Föderation, sondern im bedeutenden Maße auch das Spektrum unserer Beziehungen zu der sich erweiternden Europäischen Union", unterstreicht der Präsident. (lr)