Ein weiterer Schritt in Richtung Europa

Köln, 27.05.03, DW-radio/Kroatisch, Gordana Simonovic, aus Zagreb

"Allen Bürgern wird das Recht auf umfassende, richtige und rechtzeitige Information garantiert. Die Regierung verpflichtet sich, dass jedem, ohne Diskriminierung, sofort oder spätestens innerhalb einer Frist von acht bis 15 Tagen geantwortet werden muss, während die Geheimhaltung von Daten nur eine Ausnahme bleibt. Im Falle unrechtmäßigen Schweigens von Seiten der staatlichen Administration sind Strafen von 5 000 (rund 690 Euro – MD) bis 50 000 Kuna (rund 6 890 Euro – MD) für die Verwaltungsbehörden bzw. 1 000 (ca. 138 Euro – MD) bis 10 000 Kuna (ca. 1377 Euro – MD) für die verantwortliche Person vorgesehen."

Dies sind die Hauptpunkte aus dem Gesetzesvorschlag über das Recht auf Zugang zu Informationen, der unter dem Titel "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen" auf einer vom Kroatischen Helsinki-Komitee und dem Europarat organisierten Veranstaltung vorgestellt wurde. In der Diskussion auf Initiative von 17 Nicht-Regierungsorganisationen, die sich um die Förderung von Frieden, Gewerkschafts- und Menschenrechten bemühen, wurde klargestellt, dass diese Vorlage internationalen Standards entspricht. Aus dem während der Veranstaltung verteilten Büchlein geht hervor, dass die meisten Transformationsländer die Verpflichtung zur Transparenz der Arbeit von Beamten und den Zugang zu Information in ihrer Gesetzgebung verankert haben. Der stellvertretende kroatische Justizminister Dubravko Palijas, betonte, ein solches Gesetz sei unentbehrlich. Er sagte ferner in seinem Ressort werde eine ähnliche Gesetzesvorlage in Anlehnung an das slowenische Beispiel vorbereitet. Die Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens für den Zugang zu Informationen betonten auch die Vertreter des Ministeriums für europäische Integration, indem sie daran erinnerten, dass dies eine der Forderungen der Europäischen Union sei. Die Initiative der Nicht-Regierungsorganisationen wurde auch von Kulturminister Antun Vujic begrüßt und dies besonders, wie er erklärte, weil die Öffentlichkeit der Verbündete aller verantwortungsbewussten Regierungen sei. Er kündigte zudem an, dass das neue Mediengesetz nun bald in die parlamentarische Prozedur eingebracht werde.

Alle Teilnehmer gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass man sich bei dem gesetzlichen Rahmen für den Zugang zu Informationen um Transparenz und Öffentlichkeit der Arbeit der lokalen und staatlichen Behörden bemühen werde. Gleichzeitig hofft man aber auch, dass sich damit die Einstellung zur Bereitstellung von Information ändern wird. (md)