"Ein Skandal"

Moskau, 22.10.2004, NTW, russ.

Die Abgeordneten der Kaliningrader Gebietsduma haben den Vorschlag des Präsidenten zur Ernennung der Gouverneure nicht unterstützt. Den Abgeordneten von "Einiges Russland" fehlte eine Stimme aus ihrer eigenen Fraktion. Marina Naumowa berichtet:

Die Kaliningrader Parlamentarier haben dem Gesetzesvorschlag des Präsidenten, das Wahlsystem im Lande zu ändern, die Unterstützung verweigert. Obwohl über die Hälfte der Abgeordneten der Gebietsduma der Partei "Einiges Russland" angehört, stimmte die Mehrheit der Duma gegen die Gesetzesvorlage des Präsidenten.

(Igor Rudnikow, Abgeordneter der Kaliningrader Gebietsduma) Das ist ein Skandal. In Wirklichkeit hat "Einiges Russland", die Partei "Einiges Russland" in diesem Gebiet, gezeigt, dass sie keineswegs geschlossen ist und nicht in der Lage ist, zu garantieren, dass Anweisungen von oben bedingungslos befolgt werden.

(Korrespondentin) Von den 26 Abgeordneten, die bei der Sitzung anwesend waren, sprachen sich lediglich 16 für die Vorlage aus. Sieben waren dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Um die Gesetzesinitiative des Präsidenten anzunehmen fehlte eine Stimme. Vertreter von "Einiges Russland" geben ihren Fraktionskollegen, die nicht zu der Sitzung erschienen waren, an allem die Schuld.

(Walerij Frolow, Mitglied der Kaliningrader Gebietsduma, an den Dumavorsitzenden gewandt) Das sind Abgeordnete, die Gehälter bekommen, aber nicht zu den Sitzungen erscheinen. Sie haben dieses Thema nie angesprochen.

(Namentlich nicht genannte Person, offensichtlich der Fraktionsführer) Einige Mitglieder unserer Fraktion kamen nicht zur Dumasitzung. Drei Mitglieder unserer Fraktion fehlten. Wären sie gekommen, wäre das Ergebnis natürlich positiv gewesen.

(Korrespondentin) Die Mitglieder von "Einiges Russland" versuchten während der Sitzung, die Situation zu retten und eine zweite Abstimmung in die Wege zu leiten. Unabhängige Abgeordnete verhinderten dies jedoch und verließen demonstrativ den Saal. Viele Gesetzgeber gehen davon aus, dass die Entscheidung der Duma, an der nichts geändert werden konnte, zu einer Untersuchung innerhalb der Fraktion von "Einiges Russland" im Gebietsparlament führen könnte.

(Solomon Ginsburg, Mitglied der Kaliningrader Gebietsduma) Mitglieder der Fraktion "Einiges Russland", die unsere Gegner sind, sind zur Zeit dabei, Rechnungen zu begleichen. Sie werden nach Sündenböcken suchen. Wie konnte es geschehen, dass das Ziel, für das die Sitzung einberufen worden war, nicht erreicht wurde, obwohl die Mehrheit, der Dumavorsitzende und alle Mitglieder des Präsidiums der Partei "Einiges Russland" angehören?

(Korrespondentin) Heute will die Mehrheitsfraktion im Parlament Fragebögen verteilen, über die sie versuchen die Meinungen der Abgeordneten von "Einiges Russland" einholen will, die an der Abstimmung nicht teilnahmen. Nach den geltenden Bestimmungen der Kaliningrader Gebietsduma kann dies die gestrige Entscheidung des Parlaments aber nicht mehr beeinflussen. (TS)