Ehemaliger Zollchef wird nicht nach Mazedonien ausgeliefert

Skopje, 15.7.2004, DNEVNIK, mazed.

Der ehemalige Leiter der Zollbehörde (in Mazedonien), Dragan Daravelski, hat die serbisch-montenegrinische Staatsbürgerschaft auf Grund der Entscheidung eines Bezirksgerichtes in Belgrad erhalten. Die schriftliche Entscheidung, die die Staatsbürgerschaftsurkunde ersetzt, ist mittlerweile den mazedonischen Behörden zugesandt worden, teilt das serbisch-montenegrinische Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte in Belgrad mit. Das mazedonische Justizministerium hat die Entsendung aller Unterlagen im Fall "Daravelski" gefordert, auch die Urkunde über die Staatsbürgerschaft, die die Auslieferung des Leiters der Zollbehörde verhindert hat.

"Alle Unterlagen im Fall Daravelski wurden dem mazedonischen Justizminister letzte Woche während des Besuches des Präsidenten Svetozar Marovic in Skopje übergeben. Diese Tage werden wir die Entscheidung über die Nichtauslieferung weiterreichen", sagte der Leiter der Abteilung für Auslieferungsfragen im Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte in Belgrad, Goran Tokic.

Der Minister für Menschenrechte, Rasim Ljajic, habe dem mazedonischen Justizminister Ixhet Memeti alle Gerichtsentscheidungen über Daravelski persönlich übergeben, sagte Tokic. Übergeben wurde auch die Entscheidung des Bezirksgerichtes in Belgrad, wonach Daravelski im Februar 2003 Staatsbürger von Serbien und Montenegro geworden ist. Die Staatsbürgerschaft hat er aufgrund der Abstammung seiner Mutter erhalten, die in Südserbien beziehungsweise in Bujanovac geboren ist. Der Gerichtsbeschluss ist Tokic zufolge ein Ersatz der Staatsbürgerschaftsurkunde. (...)

"Kein Staat liefert seine Bürger aus. Auch der zuständige Minister kann die Gerichtsentscheide nicht ändern. Von ihm (Daravelski) wurde keine Bescheinigung über die Ausbürgerung verlangt, weil unsere Gesetze die doppelte Staatsbürgerschaft erlauben", so Tokic.

Daravelski steht in Verdacht, als Leiter der Zollbehörde zwischen 1998 und 2002 den Staat um 136,3 Millionen Denar (1 Euro = ca. 61 Denar - MD) geschädigt zu haben. Er wurde auf Grund eines internationalen Haftbefehls und nach einjähriger Suche durch Interpol am 27. Mai in einer Wohnung in Belgrad festgenommen. Das Bezirksgericht in Belgrad beschloss am 30. Juni seine Freilassung. (fp)