Drei rumänische Minister wegen Verwicklung in Skandale zurückgetreten

Bukarest, 21.10.2003, NINEOCLOCK Webseite, engl.

Drei der Minister im Kabinett Nastase haben gestern (20.10.) ihren Rücktritt eingereicht. Ihre Namen wurden mit mehreren Skandalen in Verbindung gebracht, die vor kurzem ans Licht kamen. Die Ministerin für Europäische Integration, Hildegard Puwak, war beschuldigt worden, im Zusammenhang mit der Verwendung von PAHRE-Mitteln durch Verwandte Einfluss genommen zu haben.

Sie, Gesundheitsminister Mircea Beuran, der in eine Plagiatsaffäre verwickelt war und Serban Mihailescu, Leiter des Generalsekretariats der Regierung, wo zwei seiner Ratskollegen in Korruptionsskandale verwickelt waren, reichten gestern bei der Führung der Regierungspartei ihren Rücktritt ein.

Premier Adrian Nastase gab gestern bekannt, er nehme die Rücktritte an und machte Vorschläge zur Nachfolge. (...) Nastase hatte für jeden der drei Zurückgetretenen eine Erklärung zur Hand. Über Puwak sagte er, sie sei zurückgetreten, um keine Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss der Verhandlungen mit der EU zu schaffen. In Bezug auf Mircea Beuran sagte Premierminister Nastase, er sei zurückgetreten, um Verdachtsmomente auszuräumen, und damit die Regierung keine "Kollateralthemen" erläutern müsse, statt sich um wichtige Fragen zu kümmern.

Serban Mihailescu sei zurückgetreten, damit Angriffe auf seine Untergebenen nicht die Glaubwürdigkeit der Regierung erschütterten. (...)

Der Delegierte Minister für die Verhandlungen mit der EU, Vasile Puscas, wird für 45 Tage das Ressort für Integration übernehmen. Er bleibt Chefunterhändler Rumäniens bei den Verhandlungen mit der EU. Der Delegierte Minister für die Nationale Kontrollbehörde, Ionel Blanculescu ist neuer Gesundheitsminister und der Direktor der Autonomen Verwaltung für Staatsvermögen und Protokoll (Regia Autonoma Administraţia Patrimoniului Protocolului de Stat, RA-APPS - MD), Eugen Bejenariu, wird Übergangschef des Generalsekretariats der Regierung. (...)

Die Führer des (oppositionellen – MD) Bündnisses aus PNL-PD (National-Liberale und Demokratische Partei – MD) äußerten gestern, die drei Rücktritte seien zu spät gekommen und reichten im Verhältnis zu der allgemein in Rumänien regierenden Korruption nicht aus. Sie forderten den Rücktritt des gesamten Kabinetts Nastase.

Der PD-Vorsitzende Traian Basescu hob hervor, die Korruption in hohen Ämtern werde nicht nur von den drei zurückgetretenen Ministern repräsentiert, sondern von der gesamten Regierung. "Der Betrug von Frau Puwak fällt weit weniger ins Gewicht als der von Miron Mirtea, der im Jahre 2001 68 Milliarden Lei von der Eisenbahn und dem Hafen von Constanta veruntreut hat, um seinen Fernsehsender in Constanta zu finanzieren", so Basescu. (...) (MK)