DOGE: Die Klagen gegen Elon Musks Effizienz-Team häufen sich

Der neue US-Präsident Donald Trump verliert keine Zeit. Und auch sein neu gegründetes Department of Government Efficiency nicht. Keine Woche dauerte es, bis sich das DOGE (sprich: doudsch) unter Leitung von Elon Musk Zugriff auf die bürokratischen Systeme von Bundesbehörden der USA verschaffte, um sie zu überarbeiten.

Die Demokraten im Kongress, Gewerkschaften, Zivil- und Nichtregierungsgruppen sehen im DOGE eine unkontrollierte Einheit, die ihre Befugnisse überschreitet, und leiteten rechtliche Schritte ein.

Anfang der Woche drückten die Demokraten gegenüber dem Republikaner Trump tiefe Besorgnis über das Verhalten der DOGE-Mitglieder aus, die Zugang "zu geheimen Räumen und sensiblen Regierungsdaten und Informationssystemen" gefordert hätten. Sie warnten, dass solches Verhalten "enorme Risiken  für die nationale Sicherheit sowie für die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten der Amerikaner" brächte. Daneben stieß die Erklärung des DOGE, die US-Agentur für internationale Entwicklung der (USAID) massiv zurechtzustutzen, auf heftige Kritik.

Doch welche praktischen und rechtlichen Kompetenzen kann Trump dem DOGE überhaupt übertragen?

Was ist das DOGE?

Die Bezeichnung "Department" deutet zwar auf ein Ministerium hin, doch das DOGE ist lediglich eine Arbeitsgruppe in Trumps Präsidialamt. Trump setzte es im Zuge einer langen Reihe von Dekreten nach seinem Amtsantritt am 20. Januar mit der Zielsetzung ein, bundesstaatliche Vorschriften, Ausgaben und das Behördenpersonal drastisch zu reduzieren.

Gruppenleiter Musk prägt das DOGE nicht nur als Chef mit seinem Mantra "Effizienz um jeden Preis". Das Akronym spiegelt auch dessen bevorzugte Kryptowährung "Dogecoin" wider. Seine Öffentlichkeitsarbeit läuft primär über die Social-Media-Plattform X, deren Eigentümer Musk ist.

Laut dem Tech-Magazin Wired gehört zum DOGE-Team eine Reihe Computeringenieuren im Alter um die 20 Jahre, die Verbindungen zu Musks diversen Unternehmen haben. Kritiker bemängeln die Transparenz, mit der Unternehmer sein Team besetzt hat und bezweifeln, dass sie angemessen auf Eignung und unter Sicherheitsaspekten überprüft wurden. Und letztlich betreffen diese Bedenken betreffen auch Musk selbst.

Was hat das DOGE bisher unternommen?

Das DOGE hat bereits diverse Regierungsstellen durchpflügt - vom Finanz- und dem Arbeitsministerium bis hin zur Nationalen Ozean- und Atmosphärenbehörde und der staatlichen Hilfsorganisation USAID. Als nächstes sollen die wichtigen Gesundheitsabteilungen Medicare und Medicaid sowie das Energieministerium dran sein, das auch die US-Atomwaffen- und Sicherheitsprogramme verwaltet.

Mehr als 1,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) sollen allein an Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) sowie Beratungsverträgen und staatlichen Auslandsprogrammen eingespart werden. Im Rahmen eines neuen Beurlaubungsprogramms hat das DOGE rund zwei Millionen Beamten Abfindungen angeboten. Berichten zufolge haben rund drei Prozent von ihnen das Angebot angenommen, bevor ein Richter es Ende dieser Woche vorübergehend stoppte.

Das größte Opfer von Musks Kostensenkungen ist USAID. Der Auslandshilfsdienst der USA mit einem Budget mehr als 40 Milliarden US-Dollar beschäftigt weltweit mehr als 10.000 Mitarbeiter. Die Agentur wurde 1961 vom damaligen Präsidenten John F. Kennedy ins Leben gerufen wurde und gilt als wichtiges Organ der "Soft Power" der USA. Nun will Trump sie - wie auch das komplette Bildungsministerium der Bundesregierung - praktisch abschaffen.

Dass das DOGE solche Einsparmöglichkeiten vorschlagen darf, ist unstrittig. Nicht aber, ob die Verfassung es dem Präsidenten gestattet, Institutionen wie USAID und Bildungsministerium einseitig abzuschaffen: "Normalerweise brauchen Behörden, die durch Gesetze des Kongresses eingerichtet und geschaffen werden, einen ähnlichen Gesetzesakt im Kongresses, um sie vollständig zu beseitigen", sagte Roger Nober, Direktor des George Washington Regulatory Studies Center, der DW. Dass solche Gesetze die nötigen Hürden im Kongress überwinden würden, bezweifelt er stark.

Welche rechtlichen Hürden stehen den DOGE-Plänen entgegen?

Ursprünglich sollte das DOGE ein beratender Ausschuss sein, der spezifischen Anforderungen an Transparenz und Öffentlichkeit seiner Sitzungen unterlegen hätte, erklärt Nober. Nun aber wurde das DOGE als Nachfolger des regierungsweiten Digitaldienstes aufgesetzt. Und dies könne der Arbeitsgruppe größeren Handlungsspielraum geben.

So liege es etwa im Ermessen des Präsidenten, Zugang zu geheimen Informationen zu gewähren, sagt Scott R. Anderson vom US-Thinktank Brookings Institution. "Die Einstufung von Informationen erfolgt meist per Dekret. Wenn der Präsident also Leuten Zugang zu geheimen Informationen geben will, kann er das tun", sagte Anderson der DW.

Das DOGE-Team setzt sich technisch gesehen nicht aus Beamten zusammen. Es sind Regierungsangestellte, die 130 Tage pro Jahr für die Regierung arbeiten können und den Regeln für Ethik und Interessenkonflikte unterliegen. Während dieser Zeit dürfen sie sich nicht an politischen Aktivitäten beteiligen.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, beschuldigte Musk am Dienstag, eine "Schattenregierung" zu führen und sagte: "Das DOGE hat keine Befugnis, Ausgabenentscheidungen zu treffen, Programme zu stoppen oder Bundesgesetze zu ignorieren."

Brookings-Analyst Anderson sieht das ähnlich: "Wir sehen, dass die Trump-Administration eine breite Palette von Maßnahmen ergreift, die an die konventionellen Vorstellungen von rechtlichen Grenzen verstoßen und diese wahrscheinlich auch überschreiten." Vor Gericht, glaubt er, würden viele der Maßnahmen keinen Bestand haben.

Welche Maßnahmen wurden gegen DOGE ergriffen?

Inzwischen liegen mehrere rechtliche Anfechtungen bereits vor Gericht. Am Donnerstag reichten die Gewerkschaft der Beamten und des Auswärtigen Dienstes Einspruch gegen die "praktische Demontage" von USAID ein. Tags darauf hieß es, dass neun von zehn Stellen der Behörde gestrichen werden sollen. Doch dies hat der zuständige Richter Carl Nichols, einst von Trump selbst ernannt, nun vorerst blockiert. Ein weiterer US-Bezirksrichter hat den Plan der Trump-Regierung blockiert, im Rahmen ihres Abfindungsprogramms Beamte in allen Teilen der Regierung zu beurlauben.

Bereits vergangenen Montag hatten mehrere Beamten-, Arbeitnehmer- und Rentnerverbände Klage beim Bundesgericht in Washington D.C. eingereicht, weil US-Finanzminister Scott Bessent dem DOGE-Zugriff auf Daten des Finanzministeriums gewährt hatte. Die Taskforce konnte dadurch eine Reihe sensibler Informationen über Bundeszahlungen und individuelle Sozialversicherungsdaten einsehen. Am Donnerstag schränkte eine Bezirksrichterin den Zugang einstweilen ein, sodass nur noch zwei DOGE-Mitarbeitern die Daten einsehen, aber nicht ändern oder weitergeben können.

Am Mittwoch reichten verschiedene Gewerkschaften und das Economic Policy Institute eine Klage ein, um zu verhindern, dass DOGE-Mitarbeiter auf die Informationssysteme des Bundesarbeitsministeriums zugreifen. Dies hingegen lehnte der zuständige Richter am Freitag ab.

Warum ist das DOGE für Trump so wichtig?

Trump und die Republikanische Partei wollen seit langem die Verwaltung verschlanken. Beobachter haben jedoch angedeutet, dass es bei den Maßnahmen des DOGE  ebenso sehr darum gehen könnte, einen Trump-freundlicheren Apparat zu gestalten. Regulierungsforscher Nober: "Ob zu Recht oder zu Unrecht, ich denke, dass diese Regierung das Gefühl hatte, dass viele der festangestellten Regierungsmitarbeiter gegen viele der Initiativen der letzten Trump-Regierung waren." Trump hat deutlich gemacht, dass er loyale Bürokraten haben möchte, die die Agenda seiner Regierung umsetzen.

"Wenn es ihr Ziel ist, Bundesangestellten Unbehagen und Ungewissheit über ihren langfristigen Beschäftigungsstatus zu vermitteln, dann hat diese Regierung das erreicht", meint Nober.

Für Brookings-Experte Anderson begeht die Trump-Regierung mit diesem Vorgehen einen leicht vermeidbaren Fehler. Denn was im privaten Sektor effektiv sein mag, berge im öffentlichen Sektor große Risiken: "Wenn diese Regierungssysteme erst einmal zusammenbrechen, kann man sie oft nicht einfach wieder aufrichten", sagt Anderson. "Bis man sie wieder in Gang bringt, leiden unzählige Menschen darunter."