Dobrindt über Zurückweisungen an Grenze: "Rechtlich möglich"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die umstrittene Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze als rechtlich möglich verteidigt. "Unser Asylgesetz bietet die Grundlagen dafür", sagte der CSU-Politiker im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Verträge mit den Nachbarstaaten ließen dies auch zu, so Dobrindt. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch den "Notlagen"-Artikel 72 der Europäischen Union, der bei Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung den Staaten Sonderrechte einräumt. Ein Regierungssprecher hatte allerdings am Donnerstag erklärt: "Der Bundeskanzler wird keinen nationalen Notstand ausrufen."

Am vergangenen Mittwoch hatte der Innenminister eine Verstärkung der Kontrollen an den deutschen Grenzen angekündigt. Er nahm auch eine Weisung aus dem Jahr 2015 an die Bundespolizei zurück, wonach Asylsuchende nicht zurückgewiesen werden dürften. "Wir müssen es tun können", sagte Dobrindt und erläuterte, die Bundespolizei habe so die Möglichkeit dazu, sei aber nicht dazu verpflichtet. Bestimmte Gruppen wie Kranke, Schwangere oder Kinder betreffe es nicht. Es gehe darum, die illegale Migration Schritt für Schritt zurückzudrängen.

Rechtliche Hürden für Zurückweisungen

Ob eine Zurückweisung von Asylsuchenden nach EU-Recht möglich ist, gilt als zweifelhaft. Dobrindt berief sich zunächst auf Paragraf 18 des deutschen Asylrechts. Demnach können Einreisen verweigert werden, wenn die Menschen aus einem sicheren Drittstaat kommen. Dies ist an deutschen Grenzen praktisch immer der Fall, da alle Nachbarstaaten als sicher gelten.

Europäische Regeln sehen aber vor, dass zunächst geklärt werden muss, welcher Staat für das Asylgesuch des Migranten zuständig ist. Faktisch kamen so die meisten Migranten doch nach Deutschland und bleiben hier aufgrund komplizierter Verfahren häufig auch. Voraussetzung für eine Änderung wären - wie von Dobrindt erwähnt - Vereinbarungen mit Nachbarstaaten. 

EU-Kommission fordert enge Abstimmung

Die EU-Kommission appellierte an die neue deutsche Bundesregierung, die Grenzkontrollen eng mit ihren Nachbarn abzustimmen. Solche Maßnahmen erforderten enge Koordinierung "insbesondere mit allen betroffenen Mitgliedstaaten", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Man stehe mit den Behörden in Deutschland und dessen Nachbarstaaten in Kontakt, "um die notwendigen Informationen über diese Maßnahmen und ihre Umsetzung in der Praxis zu erhalten", hieß es weiter.

Zuvor hatten sich verschiedene Nachbarstaaten wie etwa Polen besorgt über das Vorgehen Deutschlands geäußert. Dobrindt sagte, nationale Alleingänge werde es nicht geben, die Nachbarn würden nicht überfordert. Er habe Gespräche mit der EU-Kommission geführt. Zudem habe man die Nachbarstaaten über das Vorgehen an den deutschen Grenzen informiert. Alle hätten ein Interesse daran, dass die Länder nicht durch illegale Migration destabilisiert würden.

Polizei-Gewerkschaft fordert bessere technische Ausrüstung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte nach der Ankündigung Dobrindts eine umgehende Verbesserung der technischen Ausrüstung. Man begrüße Maßnahmen, die dabei helfen würden, Migration zu steuern und unerlaubte Migration zu reduzieren, so GdP-Chef Andreas Roßkopf. Aber die Belastung, die nun auf die Bundespolizei zukomme, sei enorm. Deswegen brauche die Polizei dringend mehr technische Mittel.

Konkret nannte Roßkopf Drohnentechnik, mobile Kontrollstellen mit moderner Kennzeichenerfassung, Geräte zum Aufspüren von Personen in Fahrzeugen von außen und eine Hightech-Überwachung sogenannter grüner Grenzen. Das könnte besonders bei der Überwachung der Landesgrenzen abseits kontrollierter Grenzübergänge die Beamten wesentlich entlasten.

ch/wa (afp, rtr, dpa)

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