"Die EU wird sich mit dem Kosovo-Status auseinander setzen müssen"

Köln, 12.6.2003, DW-radio/Serbisch, Nebojsa Jakovljevic

Der EU-Sonderkoordinator für den Südosteuropa-Stabilitätspakt, Erhard Busek, hat angesichts des EU-Gipfels in Thessaloniki die Hoffnung geäußert, dass der West-Balkan nach diesem Treffen tatsächlich als EU-Mitglied willkommen sei. Busek hob allerdings hervor, die Länder in der Region hätten noch einiges zu erledigen. Für Serbien und Montenegro gehört zu den schmerzlichsten Fragen das Kosovo. Ein Dialog zwischen Belgrad und Pristina wird immer noch erwartet. Der EU-Sonderkoordinator sprach gegenüber DW-radio über die Lage in dieser Provinz. Dabei bezieht er sich auf alles, was im Kosovo unternommen wurde, seit dem Ende der Konflikte dort.

Frage:

Was ist in den letzten vier Jahren erreicht worden?

Antwort:

Sehr viel. Drei erfolgreiche Wahlgänge haben stattgefunden. Das heißt, die politische Gewichtsverteilung ist klar und demokratisch legitimiert. Die Errichtung von Instanzen der Selbstregierung im Rahmen von UNMIK ist das sichtbarste Anzeichen einer Übergabe von Verantwortung an lokale Politiker und Behörden. Der geglückte Aufbau einer multiethnischen einheimischen Polizei ist von zentraler Bedeutung. Insgesamt ist Kosovo ein besserer und sicherer Ort als vor vier Jahren. In einigen Feldern müssen noch Fortschritte gemacht werden. Die Wirtschaftsleistung des Kosovo hat noch nicht selbsttragendes Niveau erreicht. Die Privatisierung wünschte man sich rascher. Im Bereich der Rückkehr von Vertriebenen bleibt noch viel zu tun. Im Rahmen des Stabilitätspaktes ist es uns seit einem Jahr gelungen, Kosovo besser in die Region einzubinden. Freihandel, Grenzbewirtschaftung, Polizeizusammenarbeit sind hierzu ein paar Stichworte. Dies ist erst ein Anfang; dennoch ist es ein weiteres Zeichen der Normalisierung und Europäisierung des Kosovo.

Frage:

Welche Schritte müssen kurzfristig unternommen werden?

Antwort:

Der Aufbau von Institutionen, inklusive verbesserter Mittel zur Verbrechensbekämpfung sind zentral. In wirtschaftlicher Hinsicht muss mehr geschehen, sonst verlassen die Kosovaren ihr Gebiet aus Hoffnungslosigkeit. Regional werden wir im Pakt die Einbindung Kosovos weiter vorantreiben und einen Schwerpunkt auf regionale Infrastruktur (Verkehr, Energie) setzen. Kosovo darf kein Loch auf der südosteuropäischen Landkarte bleiben. Einen Punkt möchte ich unterstreichen: all diese Verbesserungen sind notwendig unabhängig vom endgültigen Status. Kosovos Politiker können sich nicht hinter der Statusfrage verstecken, sondern müssen im Gegenteil den Beweis liefern, dass sie kompetente

Ansprechpartner sind.

Frage:

Wie könnte die Status-Frage gelöst werden?

Antwort:

Das kann ich nicht beantworten, denn der Stabilitätspakt ist dafür nicht zuständig. Was ich als Voraussetzungen zur Beilegung der Statusfrage in praktischer Hinsicht vermisse, ist ein wirklicher Dialog zwischen Pristina und Belgrad. Zudem wollen Kosovo und all seine Nachbarn in die EU. Entsprechend wird diese nicht darum herum kommen, auch in der Statusfrage ein gewichtiges Wort mitzureden. Zuständig für den "Final-Status"-Fragenkomplex sind letztlich die Vereinten Nationen, da Kosovo aufgrund einer Sicherheitsratsresolution international verwaltet wird. (md)