Dialog oder Gewalt? Mosambiks Präsident setzt auf beides

Einen "Tag des Dialogs" hatte die Regierung angekündigt, doch es kam ganz anders: Als Präsident Daniel Chapo am Mittwoch mit den im Parlament vertretenen Parteien ein Abkommen zur Beilegung der schweren Nachwahlkrise unterzeichnete, kam es am Rande eines Protestmarsches desehemaligen Präsidentschaftskandidaten Venâncio Mondlane und Tausender Anhänger zu schweren Tumulten und Polizeigewalt. Mondlane, der die Regierungspartei FRELIMO des Wahlbetrugs bezichtigt und sich selbst als Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 9. Oktober 2024 sieht, war zu dem Dialog mit dem Präsidenten nicht eingeladen worden. Er hatte daraufhin zu einem "friedlichen Spaziergang" durch einige Armenviertel Maputos aufgerufen.

Polizeigewalt gegen Demonstranten

Doch die Polizei löste die Kundgebung mit Gewalt auf. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und scharfe Munition gegen die Menge ein, in der sich auch Venâncio Mondlane befand. Mindestens 16 Personen, darunter zwei Kinder, wurden angeschossen. Unter den Verletzten ist auch ein Mitglied von Mondlanes Gefolge, berichtete die Nichtregierungsorganisation "Plataforma Decide", die die Wahlen beobachtete. Mondlane ist seitdem von der Bildfläche verschwunden. Das Team des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten erklärte, seinen aktuellen Aufenthaltsort nicht zu kennen.

"Das war ein erneuter barbarischer Akt gegen eine Gruppe von Bürgern, die einfach friedlich spazieren gingen", sagte Dinis Tivane, Pressesprecher von Venâncio Mondlane, gegenüber der DW. Wilker Dias von der NGO Decide bestätigte: "Es gab überhaupt keinen Anlass für die Polizei, auf die Menschen zu schießen. Die Kundgebung war überaus friedlich, und es gab keinerlei Anzeichen von Gewalt oder Gefahr."

"Ein Abkommen ohne Volk"

Mondlane hatte das vom mosambikanischen Präsidenten und Vertretern der politischen Parteien vorbereitete Abkommen wiederholt als "Abkommen ohne Volk" bezeichnet. Er selbst sei der Vertreter des Volkes, und wenn er nicht eingeladen sei, sei auch das Volk nicht dabei. "Es ist ein wertloses Stück Papier", sagte er und kündigte als Reaktion "tägliche Proteste in den nächsten fünf Jahren" gegen Daniel Chapo an, dem Vorsitzenden der ehemaligen marxistischen Befreiungsorganisation FRELIMO, die Mosambik seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1975 ununterbrochen regiert.

Wer ist Venâncio Mondlane?

Venâncio Mondlane, der in der Vergangenheit auch als Pastor einer evangelischen Freikirche tätig war, gilt als charismatische Figur. Lange Zeit engagierte er sich in der ehemaligen Rebellenbewegung RENAMO, die nach der Unabhängigkeit des Landes die Einparteiendiktatur der FRELIMO bekämpfte und bis zu den Wahlen vom Oktober 2024 Mosambiks führende Oppositionspartei war. Als er sich 2023 für den Vorsitz der RENAMO bewarb, wurde er aus formalen, parteiinternen Gründen von der Kandidatur ausgeschlossen. Die von ihm gegründete Koalition "Coligação Aliança Democrática" (CAD) wurde von der Nationalen Wahlkommission auf Landesebene von den Wahlen ausgeschlossen – unter anderem wegen angeblicher  Unregelmäßigkeiten bei der Vorlage von Unterstützungsunterschriften. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 9. Oktober 2024 kandidierte Mondlane als unabhängiger Kandidat und wurde dabei von der Oppositionspartei "PODEMOS" ("Optimistische Partei für die Entwicklung Mosambiks") unterstützt.

Fortsetzung des politischen Kampfes mit neuer Partei?

Die offiziellen Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl ergaben eine eindeutige Mehrheit der Stimmen für den Regierungskandidaten Daniel Chapo, ein Ergebnis, das Mondlane für gefälscht hält. Mondlane behauptet, dass "PODEMOS" von der Regierung gekauft worden sei, da der Vorsitzende der Partei, Albino Forquilha, angeordnet habe, das offizielle Wahlergebnis anzuerkennen. Es brauche deshalb eine neue Partei.

Und diese neue Partei Mondlanes wird bereits aufgebaut: Der Gründungsprozess der "Nationalen Allianz für ein Autonomes und Freies Mosambik" (ANAMALALA) wird jedoch erheblich erschwert, wie Unterstützer berichten. Laut Castro Niquina, einem Mitglied der Gründungskommission im Norden Mosambiks, gab es insbesondere in der Provinz Nampula Probleme in den Notariaten, wo eine Gebühr pro Unterschrift erhoben wurde, obwohl der Prozess nach geltendem Gesetz kostenlos sein sollte. Diese und andere "Unregelmäßigkeiten" erschwerten die Gründung der neuen Partei erheblich, so Niquina im DW-Interview.

Politische Beobachter in Mosambik, wie der politische Analyst Sismo Eduardo Muchaiabande, glauben, dass Mondlane mit einer neuen Partei die FRELIMO bei den nächsten Wahlen verdrängen könnte: "Das Volk hat das Vertrauen in die traditionellen Parteien verloren. Die Menschen schauen jetzt auf Venâncio Mondlane. Eine von ihm gegründete Partei wird aufgrund seiner Persönlichkeit sicherlich viele Anhänger finden", prognostiziert Muchaiabande.

Mitarbeit: Amós Fernando