Deutschlands Hausaufgaben für 2014

Herausforderungen gibt es für viele neue Minister, doch die schwierigste Aufgabe wartet wohl auf Sigmar Gabriel (SPD): Als Wirtschafts- und Energieminister ist er dafür zuständig, die Energiewende voranzutreiben. Die Wind- und Sonnenenergie muss weiter ausgebaut, viele hundert Kilometer Leitungen müssen gelegt werden. Eine Mammutaufgabe für den Vizekanzler.

Ab 2022 kein Atomstrom mehr: Das ist das Ziel der Bundesregierung. Aber welche Rolle spielt künftig die umweltschädliche Kohle? Kraftwerkbetreiber wollen gerne ihre Anlagen weiter laufen lassen, Industriebetriebe wollen billigen Strom. Die EU eröffnet 2014 ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Finanzierung der Energiewende - und die Bürger haben Angst vor weiter steigenden Strompreisen.

Auch wenn die Hiobsbotschaften in den vergangenen Monaten seltener geworden sind: Die Euro-Schuldenkrise wird Angela Merkel und ihre Amtskollegen in den EU-Staaten weiter beschäftigen. Welches Land kann den Euro-Rettungsschirm verlassen, welches muss womöglich neue Hilfen beantragen? Und die Diskussion darüber, welche Last Deutschland tragen kann, wird weiter gehen.

Nach über zwölf Jahre Krieg zieht die NATO 2014 ihre Truppen aus Afghanistan ab. Damit verlässt auch die Bundeswehr das Land - und hinterlässt ein instabiles Land: Es fehlen noch immer gut ausgebildete afghanische Kräfte bei Militär und Polizei. Die politische Lage ist heikel, und die Taliban gewinnen an Stärke.

Ein verbindlicher Mindestlohn von 8,50 Euro für alle, ob Reinigungskraft oder Friseur: Das war das Kernanliegen der SPD bei den Koalitionsverhandlungen. Die neue sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles muss nun sehr schnell ein Gesetz daraus machen. Gelten soll der neue Mindestlohn aber erst ab 2015, und auch dann wird es Übergangsfristen und vermutlich auch Ausnahmen geben.

Die SPD wollte allen Einwanderern ermöglichen, ihre alte Staatsangehörigkeit zu behalten, wenn sie Deutsche werden. CDU und CSU waren dagegen. Der Kompromiss: Künftig müssen sich Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, nicht mehr wie bisher zwischen dem deutschen und einem anderen Pass entscheiden.

Der wichtigste Prozess des Jahres 2014 wird vermutlich der gleiche sein wie 2013: der gegen die Unterstützer der rechten Terrorgruppe NSU. Allzu viele handfeste Beweise hat die Bundesanwaltschaft in den bisher 71 Verhandlungstagen nicht bieten können, vor allem nicht gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Sie soll bei Morden an neun Migranten und zwei Polizisten geholfen haben.

Christian Wulff (CDU) ist der erste Bundespräsident in der Geschichte, gegen den ein Strafverfahren eröffnet wurde. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Bisher haben die Zeugen Wulff eher entlastet. Es ist wahrscheinlich, dass er freigesprochen wird. Die Diskussion darüber, ob in der Öffentlichkeit unfair mit ihm umgegangen worden ist, wird im neuen Jahr vermutlich weitergehen.

Schlaglöcher, marode Schienen, kaputte Brücken: Deutschlands Infrakstruktur ist nicht in bester Verfassung. Die neue Regierung will bis 2017 fünf Milliarden Euro mehr in die Sanierung stecken. Zusätzliches Geld könnte die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer bringen. Bei diesem Vorhaben ist aber ein langer Vorlauf nötig - 2014 wird vermutlich nur ein Teil umgesetzt werden können.

Mehr alte Menschen, weniger junge Beitragszahler: Dieser Trend setzt sich fort und wird die Rentenkasse künftig in Schwierigkeiten bringen. Dennoch will die Regierung höhere Renten für Mütter einführen. Außerdem soll ein Teil der Arbeitnehmer schon mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen können und Geringverdiener einen Rentenzuschlag erhalten. Doch wird das ohne Beitragserhöhung klappen?