"Der Präsident Russlands hat das Kapitel Integration geschlossen"

Minsk, 15.8.2002, INTERFAX-SAPAD, russ.

Vertreter der weißrussischen Opposition kritisieren die am Vortag vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, unterbreiteten Vorschläge zur Entwicklung des Unionsstaates Russlands und Weißrusslands. "Moskau hat das getan, was längst hätte getan werden müssen: den Plan des Kreml veröffentlicht", sagte der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei Weißrusslands, Anatolij Lebedko, am Donnerstag (15.8.) in einem "Interfax"-Interview. "Um so mehr hat Putin mit seinem Vorschlag Lukaschenka sogar der Integrationsrhetorik beraubt. Moskau hat Lukaschenka vorgeschlagen, sich in einen Schajmijew (Mintimer Schajmijew – Präsident Tatarstans – IF) zu verwandeln und Weißrussland in Tatarstan."

Aleksandr Lukaschenka könne der von der russischen Seite vorgeschlagenen Variante nicht zustimmen, bei der Weißrussland praktisch von Russlands einverleibt werde, da das seine Amtszeit als Präsident verringere. "Es ist besser, man ist der erste Mann im Dorf als der neunzigste in der Stadt", sagte Anatolij Lebedko. "Präsident Lukaschenka wird jetzt auch das Unionsreferendum sabotieren, da er seine Macht in Weißrussland, in dem er niemandes Kontrolle untersteht, nicht verlieren möchte."

Der ehemalige Vorsitzende des weißrussischen Parlaments und Vorsitzende der Weißrussischen Sozialdemokratischen Hromada, Stanislaw Schuschkewitsch, erklärte seinerseits am Donnerstag in Minsk zur Initiative von Präsident Wladimir Putin: "Das ist eine unschöne Politik Russlands. Sie lässt sich nur mit einem Präsidenten wie Lukaschenka durchführen, der gegen die Interessen Weißrusslands arbeitet." "Aleksandr Lukaschenka sollte eine reuevolle Rede vor dem Volk halten, sich bei Russland für die Anerkennung der Souveränität Weißrusslands im Jahr 1991 bedanken und die Beziehungen zur Russischen Föderation auf der Grundlage der Freundschaft zweier unabhängiger Staaten aufbauen", so Stanislaw Schuschkewitsch.

Der Vorsitzende einer weiteren weißrussischen sozialdemokratischen Partei, Nikolaj Statkewitsch, erklärte seinerseits gegenüber Journalisten am Donnerstag, Wladimir Putin habe wissentlich einen für Aleksandr Lukaschenka unannehmbaren Vorschlag unterbreitet. "Der Präsident Russlands hat das Kapitel Integration geschlossen", sagte der Oppositionelle und fügte hinzu, dass das Oberhaupt Weißrusslands jetzt eine Isolationspolitik nicht nur in Bezug auf den Westen, sondern auch in Bezug auf den Osten betreiben werde. (lr)