"Der Judaismus muss als gesetzwidrig anerkannt werden"

Köln, 2.10.2002, DW-radio / Russisch, INTERFAX

DW-radio / Russisch, 1.10.2002

Russische Menschenrechtler protestierten am Dienstag (1.10.) gegen die Registrierung der Nationalen Machtpartei Russlands (NDPR) durch das Justizministerium. Vertreter des russischen PEN-Zentrums, des Moskauer Büros für Menschenrechte und des Moskauer Zentrums für internationale Zusammenarbeit gaben eine Pressekonferenz, bei der auch unser Korrespondent Anatolij Dazenko anwesend war.

Unmittelbarer Anlass für die Pressekonferenz war die offizielle Registrierung der Nationalen Machtpartei Russlands durch das Justizministerium. Zur Konferenz eingeladene Experten – Geschichtswissenschaftler und Juristen - fanden in den Dokumenten der neuen Partei zum Beispiel folgende Zeilen: "Zu den höchsten Staatsämtern dürfen keine Nicht-Russen sowie Personen zugelassen werden, die mit Nicht-Russen verwandt sind. Der Judaismus muss als gesetzwidrig anerkannt werden. Es muss zugegeben werden, dass der Westen und die Demokraten die größte Gefahr für das Land darstellen."

Dazu der Geschichtswissenschaftler und Schriftsteller Wladimir Iljuschenko: "In den höchsten Machtorganen nehmen viele die Faschisten unter ihren Schutz, weil diese ihre Gedanken teilen. Mit der Registrierung der Nationalen Machtpartei wurde ein Zeichen gesetzt. Dieses sagt sehr viel über das Wesen des jetzigen Regimes aus. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf richten, dass diese Partei nach der Annahme des Gesetzes ‚Über die Bekämpfung des politischen Extremismus‘ zugelassen wurde. Auch wenn es bis jetzt nicht jedermann klar war, so ist jetzt meiner Meinung nach jedem klar, dass die Machtorgane nicht nur den Faschismus, sondern den politischen Extremismus als solchen nicht bekämpfen wollen. Sie erklären, bei uns gebe es keine Faschisten, keine Skinheads, sondern nur einzelne Hooligans. Faschisten gibt es nicht, aber es findet ein Krieg in Tschetschenien statt, der mit faschistischen Methoden geführt wird."

"Das Ansehen der NDPR ist in der letzten Zeit von einem auf drei Prozent gestiegen", erklärte der Leiter des Moskauer Büros für Menschenrechte. "Die Nazis sind längst an der Macht. Erinnern Sie sich doch einmal an den Wortschatz und die Aufrufe von Rogosin oder Schirinowskij", empört sich der Generaldirektor des russischen PEN-Zentrums Aleksandr Tkatschenko. "Sie selbst führen den Zerfall Russlands herbei, da sie eine Gegenreaktion der nationalen Minderheiten hervorrufen", schlussfolgert der Leiter des Moskauer Zentrums für internationale Zusammenarbeit, Aschot Ajrapetjan. (lr)

INTERFAX, russ., 2.10.2002

Das Justizministerium Russlands will die Tätigkeit der kürzlich registrierten Nationalen Machtpartei überprüfen, teilte der Chef des Justizministeriums der Russischen Föderation, Jurij Tschajka, mit. Bei einer Pressekonferenz in Moskau sagte er, dazu sei es wegen einiger Veröffentlichungen in den Medien gekommen, in denen den Führern dieser Partei Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorgeworfen wird. "Bei der Registrierung der Partei haben wir keine Verletzungen der Bestimmungen festgestellt. Deshalb hatten wir keinen Grund, der Partei die Registrierung zu verweigern", sagte Jurij Tschajka (...)

Der Justizminister teilte mit, dass derzeit in Russland 35 politische Parteien zugelassen sind, zehn Parteien die Registrierung aus verschiedenen Gründen verweigert wurde, darunter wegen Verletzung der russischen Gesetze. Das Justizministerium habe außerdem 160 000 gesellschaftliche Vereinigungen und etwa 21 000 religiöse Organisationen registriert. (lr)