Demokratische Union für Integration in Mazedonien kritisiert geplante Umwandlung der Polizeieinheit "Löwen"
28. Januar 2003Köln, 28.1.2003, DNEVNIK, MAKFAX
DNEVNIK, mazed., 27.1.2003
Die DUI (Demokratische Union für Integration, alban. BDI – MD) ist nicht einverstanden mit der Absicht der Staatsführung, die schnelle Eingreiftruppe "Löwen" umzuwandeln und einige ihrer Mitglieder in die Armee und die Polizei einzugliedern. Das erklärte Parteisprecherin Ermira Mehmeti gegenüber DNEVNIK. Die DUI ist der Auffassung, dass das Abkommen von Ohrid die Auflösung der "Löwen" vorsehe.
"Das Abkommen von Ohrid sieht die Entwaffnung und Auflösung aller bewaffneten Einheiten vor, die während des kriegerischen Konflikts bewaffnet wurden. Was mit den "Löwen" geschieht, ist keine Auflösung, sondern eine Umwandlung, was bedeutet, dass sie weiter existieren werden, wenn auch nicht als Einheit, sondern versetzt in andere Einheiten von Sicherheit und Verteidigung, so Mehmeti. (...) (MK)
MAKFAX, engl., 28.1.2003
Die Regierung habe entschieden, die Sonderpolizeieinheit "Löwen" aufzulösen und umzuwandeln. Das erklärte Innenminister Hari Kostov heute (28.1.) auf einer Pressekonferenz. Der Minister unterstrich, dass die frühere Regierung und der Präsident deutlich gemacht hätten, dass die Bildung und Beschäftigung der Sonderpolizeieinheit "Löwen" von befristeter Dauer sei.
Zu der Umwandlung der "Löwen" sagte Kosotov, etwa 400 Angehörige dieser Sonderpolizeieinheit würden im Innenministerium beschäftigt, vorausgesetzt dort gebe es gültige Dokumente. Alle anderen, die keine gültigen Dokumente besäßen, könnten im Innenministerium oder beim mazedonischen Militär beschäftigt werden, vorausgesetzt, sie erfüllten die Einstellungskriterien.
Während der Gespräche zwischen den Vertretern der "Löwen" und den Vertretern der Regierung erörterten die Unterhändler nicht die Möglichkeit einer Amnestie für Mitglieder der Löwen, die Schwerverberdchen oder andere Straftaten verübt hätten. "Wir haben uns darauf verständigt, dass keine Strafverfahren gegen diejenigen eingeleitet werden, die die Straßenblockaden bei Stenkovec organisiert haben", so Kostov.
Er machte deutlich, dass das Amnestiegesetz eine Generalamnestie für alle Mitglieder der Sonderpolizeieinheit "Löwen" vorsehe und fügte hinzu, dass die Entscheidung der Regierung zu deren Umwandlung auch von der Demokratischen Union für Integration gebilligt worden sei. (MK)