Demokratische Partei der Albaner in Mazedonien droht mit Boykott der Parlamentswahl

Skopje, 9.7.2002, MAKFAX, engl.

Die Demokratische Partei der Albaner (DPA) wird so lange keine Vertreter für die Staatliche Wahlkommission nominieren, bis das Parlament die Geschäftsordnung des Parlaments und das Gesetz über die Reisedokumente verabschiedet hat. Das erklärte der Parlamentsabgeordnete Fatmir Edemi heute (9.7.) gegenüber der Nachrichtenagentur MAKFAX.

Er betonte, für die DPA habe die Verabschiedung der im Rahmenabkommen von Ohrid verlangten Gesetzesänderungen Vorrang vor den Wahlen. Unter der Voraussetzung, dass der Parlamentsausschuss die Aufgabe der Benennung der Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission übernimmt, werden wir alle albanischen Parteien auffordern, die Parlamentswahlen zu boykottieren", so Edemi. Edemi griff den oppositionellen SDSM (Sozialdemokratischer Bund Mazedoniens – MD) an und warf diesem vor, er sei das Haupthindernis für die Verabschiedung der Gesetze (...). Der DPA-Abgeordnete vertrat die Auffassung, der Konflikt im vergangenen Jahr sei durch Gesetzesänderungen ausgelöst worden. Die DPA sei bei den Verhandlungen über das Rahmenabkommen von Ohrid in Fragen von zentraler Bedeutung Kompromisse eingegangen und habe nicht die Absicht nachzugeben. (MK)