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Demokratische Partei der Albaner befürchtet negative Auswirkungen des Kosovo-Destabilisierungsplans auf Mazedonien

29. Oktober 2002

– "Legalisierung der Patronage Belgrads" schaffe Präzedenzfall – SDSM: DPA soll sich um Mazedonien kümmern

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Köln, 28.10.2002, MAKFAX, DNEVNIK

MAKFAX, engl., 25.10.2002

Der neue Plan über die Dezentralisierung des Kosovo, der vom Leiter der UNMIK, Michael Steiner ausgearbeitet wurde, kann bittere Folgen für die Region haben. Das erklärte die Demokratische Partei der Albaner (DPA). Die albanischsprachige Tageszeitung "Fakti" aus Skopje gibt die Position der DPA zum Dezentralisierungsplan für Kosovo wider. Dabei geht die DPA davon aus, dass der Dezentralisierungsplan für das Kosovo negative Präzedenzfälle schaffe. Besonders den Serben Kosovos würden von Belgrad gesteuerte Entscheidungsbefugnisse sowohl in legalen als auch illegalen in Institutionen zugebilligt.

"Dies ist eine ziemlich seltsame Praxis, die von UN-Verwalter Steiner akzeptiert wurde. Eine solche Praxis verstößt gegen die Autonomie der Aktivitäten der albanischen politischen Parteien in Mazedonien. Die albanischen politischen Parteien in Mazedonien betreiben ihre Aktivitäten autonom, ohne den Segen Tiranas und Pristinas." Weiter heißt es, die "Legalisierung der Patronage Belgrads über Pristina werde die Patronage Pristinas über Skopje ausweiten.

Darüber hinaus legalisiere Steiners Dezentralisierungsplan das territoriale Prinzip bei der Lösung von Problemen und interethnischen Konflikten.

"In Übereinstimmung mit westlichen Standards haben die politischen und militärischen Kräfte der Albaner die albanischen Forderungen auf den Bereich der Menschenrechte herabgestuft. Das wurde sowohl im Abkommen von Prizren als auch im Rahmenabkommen von Ohrid bekräftigt. (...)

Die Partei kommt zu dem Schluss, dass der künftige Status des Kosovo und die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo der erste produktive und echte Schritt der internationalen Gemeinschaft sein sollten. "Die Forderungen der Serben und der anderen Minderheiten werden auf die Tagesordnung gesetzt, sobald das Kosovo seine Unabhängigkeit erlangt", heißt es bei der DPA. (MK)

DNEVNIK, mazed., 26.10.2002

Der SDSM verlangt vom Vorsitzenden der DPA, sich statt um die Probleme im Kosovo mehr um die Probleme in Mazedonien zu kümmern. Parteisprecher Jani Makraduli erklärte, es sei unzulässig, Parallelen zwischen Mazedonien und Kosovo zu ziehen, wie dies die DPA in ihrer Erklärung zu den Plänen bezüglich der Minderheiten im Kosovo getan habe.

"Nach den verlorenen Wahlen in der Republik Mazedonien sucht der Vorsitzende der DPA, Arben Xhaferi, seine politische Glaubwürdigkeit in anderen Ländern. Er kann keine politischen Parallelen zwischen Kosovo und Mazedonien ziehen, denn Mazedonien ist ein Staat, aber Kosovo etwas anderes. Die mazedonischen Politiker sollten sich um das Wohlergehen der Republik Mazedonien kümmern und sie sollen unabhängig in ihren politischen Entscheidungen und nicht von der anderen Seite abhängig sein". (fp)