Del Ponte bemängelt Zusammenarbeit mit Staaten Ex-Jugoslawiens

Brüssel, 13.10.2003, BETA, serbisch

Die Chefanklägerin des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, Carla Del Ponte, hat heute (13.10.) in Luxemburg erklärt, dass der angeklagte Ratko Mladic sich in Serbien befinde und dass Radovan Karadzic sich in der Republika Srpska und gelegentlich in Montenegro verstecke. Der ehemalige kroatische General, der auch gesucht wird, befinde sich in Kroatien und "kreuzt mit einer Jacht durch die Adria." Der Name des Jacht-Inhabers sei auch bekannt.

Del Ponte sagte dies gegenüber den EU-Außenministern auf dem Treffen über die Zusammenarbeit der Staaten Ex-Jugoslawiens mit dem Haager Tribunal. Sie verwies auch auf die "enge Zusammenarbeit der Kriegsverbrecher mit dem organisierten Verbrechen. In vielen Fällen sei das organisierte Verbrechen ein Produkt des Kriegsverbrechens," sagte sie.

Die Chefanklägerin des Haager Tribunals fügte noch hinzu, dass der serbische Premierminister Zoran Zivkovic "ihr mit der Kündigung jeglicher Zusammenarbeit gedroht habe, falls sie mit neuen Anklageschriften käme." Sein "Außenminister habe ihr sogar den Einblick in die Archive von vor 1996 verwehrt." Damit könne man keinen Einblick in die Militärarchive über den Krieg in Bosnien und Kroatien nehmen. Dies sei auch eine ernsthafte Behinderung des Kriegsprozesses gegen Slobodan Milosevic, so Del Ponte. Das Haager Tribunal suche fast über ein Jahr nach "persönlichen Militärakten" von Ratko Mladic, leider ohne Ergebnis. Mladic und andere Angeklagte erhielten regelmäßig eine Militärrente, die auf Bankkonten überwiesen werde. Die Belgrader Regierung habe die Forderungen des Haager Tribunals zurückgewiesen, diese Konten zu sperren.

Del Ponte kündigte auch neue Anklageschriften an, darunter zwei gegen ehemalige Mitglieder der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK). "Das Sammeln von Beweisen dort ist sehr schwierig", gab sie zu. Die Untersuchungen würden auch in Mazedonien fortgesetzt.

Die Chefanklägerin betonte, dass die kroatischen Behörden die Verantwortung für den geflüchteten General Gotovina tragen. Obwohl die Regierung in Zagreb einen Monat vorher die Anklage gegen ihn erhalten habe, habe sie keine Maßnahmen ergriffen, Gotovina zu verhaften. Sie werde, falls Gotovina bis Frühjahr nicht verhaftet werde, die EU informieren, die dann über den kroatischen Antrag zur Mitgliedschaft entscheiden soll. (...)

"Ich habe am 6. Oktober Premierminister Ivica Racan getroffen und dabei die Informationen weitergeleitet, die beweisen, dass sich Gotovina in Kroatien befindet. Ich habe ihm auch die Namen der Angestellten in den kroatischen Institutionen, die Gotivina schützen, gegeben", sagte Del Ponte.

Del Ponte beurteilt die Zusammenarbeit des Haager Tribunals mit den Regierungen in Belgrad, Zagreb und mit den bosnischen Kroaten als unzureichend. Mit der Republika Srpska gebe es überhaupt keine Zusammenarbeit, keinen Archiveinblick oder Kontakt mit Zeugen.

Mladic, Karadzic und Gotovina werden Del Ponte zufolge als "Helden" betrachtet. Besonders der ehemalige Führer der bosnischen Serben (Radovan Karadzic – MD) genieße den Schutz des "Volkes, der Regierung und der Polizei", und deshalb sei es sehr schwierig, ihn ausfindig zu machen und festzunehmen. (fp)