Deklaration gegen die territoriale Aufteilung in Mazedonien unterzeichnet

Skopje, 20.7.2004, MIA, mazed.

Vertreter der meisten Oppositionsparteien, der Bürgervereinigungen, der Nichtregierungsorganisationen und einzelne Personen haben heute (20.7.) eine Deklaration unterzeichnet, mit der sie von der Regierung die Zurücknahme des in parlamentarischer Prozedur befindlichen Gesetzesvorschlags zur Aufteilung der kommunalen Macht fordern. Sie fordern auch den Beginn eines demokratischen Entscheidungs-Prozesses, der die Meinung der Betroffenen, der Experten und der politischen Subjekte in Betracht ziehen soll.

"Wir sind bereit, 150 000 Unterschriften zu sammeln und die Regierung zu zwingen, ein Referendum auszuschreiben, damit der Wille der Bürger als Träger der Staates-Souveränität respektiert wird", heißt es in der Deklaration, in der hinzugefügt wird, dass die territoriale Aufteilung nicht nur Aufgabe der Politik und der Staatsinstitutionen, sondern vor allem ein vitales Interesse der Bürger sei. (...)

Unterzeichner der Deklaration sind die größte Oppositionspartei VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit – MD), die Koalition "Der dritte Weg", die Liberale Partei, die Liga für die Demokratie, der unabhängige Kandidat Trifun Kostovski, der Mazedonische Weltkongress, viele Akademiker, Schauspieler sowie Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen. (fp)