Debatte über Misstrauensantrag gegen Regierung im bulgarischen Parlament

Sofia, 28.11.2002, 1003 GMT, RADIO BULGARIEN, deutsch

Das bulgarische Parlament begann heute Vormittag (28.11.) mit den Debatten über die Misstrauensanträge der Opposition. Sowohl die rechte Union der Demokratischen Kräfte (UDK) als auch die linke Sozialistische Partei (BSB) sprachen sich Anfang der Woche damit gegen die Regierungspolitik hinsichtlich der Reaktoren im Kernkraftwerk Kosloduj aus.

Während die UDK aber an erster Stelle hervorhebt, dass sich das Kabinett nicht an den Parlamentsbeschluss gehalten und bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU zugesagt habe, die Reaktoren drei und vier vorzeitig abzuschalten, beanstandet die BSB hauptsächlich, dass die Regierung gegen die nationalen Interessen handele. Die Regierungsmehrheit bezeichnete ihrerseits die Misstrauensanträge als Versuch der Opposition, ihr Ansehen in der Öffentlichkeit aufzupolieren. (...)

Außenminister Solomon Passy verurteilte die Misstrauensanträge der Opposition und nannte sie verantwortungslos. Es sei schlecht für Bulgarien, in den 13 Arbeitstagen zwischen dem NATO-Gipfel in Prag und dem EU-Gipfel in Kopenhagen über den Sturz der Regierung zu debattieren. In der dänischen Hauptstadt erwartet Bulgarien die Zusage, am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beizutreten. Zudem soll in Kopenhagen eine zusätzliche Beitrittshilfe für Bulgarien in Höhe von 1,3 Milliarden Euro vereinbart werden. Nach Ansicht des Außenministers wird die Regierung die Misstrauensanträge unbeschadet überstehen. (fp)