Debatte über Misstrauensantrag gegen bulgarische Regierung begonnen

Sofia, 28.5.2003, 1232 GMT, RADIO BULGARIEN, deutsch

Im Parlament begannen am Vormittag (28.5.) die Debatten über den Misstrauensantrag gegen die Regierung, eingebracht von der Union der Demokratischen Kräfte UDK.

Gesten (27.5.) hatte Sozialistenchef Sergei Stanischew erklärt, seine Fraktion werde den Antrag unterstützen. Im Plenarsaal sagte Stanischew, dass die Sozialisten gegen das Kabinett stimmen werden, weil das Ergebnis der bisherigen Regierungsarbeit nur Armut und Arbeitslosigkeit seien. Außerdem würde die Privatisierungspolitik des Kabinetts die ernsthaften ausländischen Investoren für immer verprellen, betonte Stanischew.

Zuvor hatte die stellvertretende Vorsitzende der UDK, Ekatarina Michailowa, erklärt, Premierminister Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha hätte seine Wahlversprechen bisher keinesfalls eingehallten.

In Antwort auf die Vorwürfe der Opposition bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Nationalen Bewegung Simeon II., Plamen Panajotow, den Missatrauensantrag als Start in den Wahlkampf für die Kommunalwahlen im Herbst. Er hob hervor, dass die Regierung nicht für Bulgarien gefährlich sei, sondern für jene Parteien, die als Parasiten auf Kosten des Volkes leben.

Wirtschaftsminister Nikola Wassilew erklärte seinerseits, dass der Export, die Industrieproduktion und der Fremdenverkehr Zuwachsraten verzeichnen, die bisher fast ohne Beispiel seien. In den knapp zwei Jahren seit Amtseintritt des Kabinetts von Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha seien die Durchschnittslöhne in Bulgarien um 49 Prozent im Vergleich zur Regierungszeit der UDK angewachsen, unterstrich Wassilew.

Die Abstimmung über den Misstrauensantrag soll am Donnerstag (30.5.) stattfinden. Die Stimmen der UDK und BSP (Bulgarische Sozialistische Partei – MD) reichen nicht aus, um die Regierung zu stürzen. (fp)