"Das Ziel Bulgariens als zukünftiges EU-Mitglied ist, kein Visum für Mazedonien und seine Bürger einzuführen"

Skopje, 19.10.2004, MIA, mazed.

Der bulgarische Außenminister Solomon Passy in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa führt eine OSZE-Delegation auf einer Balkan-Rundreise. Passy traf in Skopje mit der Außenministerin Ilinka Mitreva, mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Union für Integration, Ali Ahmeti, mit dem Vorsitzenden der VMRO-DPMNE Nikola Gruevski, mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Albaner Arben Xhaferi sowie mit dem Präsidenten Branko Crvenkovski zusammen.

Das Ziel Bulgariens als zukünftiges EU-Mitglied ist, kein Visum für Mazedonien und seine Bürger einzuführen. Mit der Europäischen Kommission sei vereinbart worden, die jetzigen visumfreien Regelungen bis dahin beizubehalten, sagte der bulgarische Außenminister Solomon Passy auf einer Pressekonferenz zusammen mit seiner mazedonischen Amtskollegin Ilinka Mitreva.

Passy ergänzte, er hoffe, dass Mazedonien in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über gewisse Erleichterungen bei den "Schengener Bestimmungen" Erfolg haben wird.

Solomon Passy, der nach Mazedonien auch als amtierender OSZE-Vorsitzender kam, betonte, Bulgarien sei über die Möglichkeit, dass Bulgaren die mazedonische Staatsbürgerschaft beantragen und umgekehrt, überhaupt nicht besorgt. Das seien natürliche Prozesse, so Passy. Er fügte hinzu, dass die Staatsbürgerschaftsfrage bei einer EU-Mitgliedschaft beider Staaten sich erübrigen würde.

Die mazedonische Außenministerin Ilinka Mitreva hat die Frage nach der Zahl der Mazedonier, welche die bulgarische Staatsbürgerschaft beantragt haben, nicht beantworten können; die Zahl würde in der näheren Zukunft veröffentlicht.

Die euro-atlantische Annäherung, die Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Infrastruktur und in der Wirtschaft waren im Vordergrund der gestrigen (18.10.) Gespräche zwischen den beiden Außenministern.

"Wir führten Gespräche über die strategischen Ziele beider Staaten und das ist die Mitgliedschaft in der NATO und EU. Ich will hierbei Bulgarien für die Unterstützung unseres Landes danken", sagte die mazedonische Außenministerin Mitreva.

"Bulgarien unterstützt Mazedonien in allen seinen vorrangigen Zielen. Wir unterstützen die NATO-Mitgliedschaft sowie den Wunsch nach Mitgliedschaft in der EU und CEFTA (Organisation des Zentraleuropäischen Freihandelsabkommens –MD). Ich hoffe, dass dies während unseres OSZE-Vorsitzes geschieht", sagte der bulgarische Minister Solomon Passy.

Beide Minister unterzeichneten einen Jahresplan zur Zusammenarbeit für das Jahr 2005 sowie eine Vereinbarung über einen neuen Grenzübergang im Abschnitt Delcevo-Nevestino. "Die Unterzeichnung der Vereinbarung betont den Geist der gegenseitigen Interessen nach infrastrukturellen Verbindungen in der Region", sagte Ilinka Mitreva.

Beide Minister besprachen auch die Möglichkeiten Mazedoniens und Bulgariens nach einer gemeinsamen Deklaration über die Intensivierung der Aktivitäten im Rahmen des Korridors 8 (Autobahn, Eisenbahn, Fernmeldeverbindungen und Öl-Pipelines, die Albanien, Mazedonien und Bulgarien verbinden – MD).

Die Minister Mitreva und Passy schnitten bei ihrem gestrigen Treffen auch die Frage der OSZE-Mission in Mazedonien an.

"Ich meine, dass nach der bisherigen fruchtbaren Mission der OSZE auf dem Balkan die Zeit gekommen ist, über Möglichkeiten nach einer Reduzierung dieser Mission nachzudenken, weil es auch andere Regionen in der Welt gibt, wo die OSZE gebraucht wird", betonte Passy. Er begründet die Forderung nach Reduzierung der Mission mit der Stabilität in der Region. (fp)