"Das Ausmaß der Demokratie geht wie Chagrinleder ein"

Moskau, 7.8.2003, NOWAJA GASETA, russ., Wladimir Iljuschenko

In Russland machen sich bereits die erste Merkmale eines geheimen Staatsstreiches bemerkbar.

1. In den letzten Jahren ist es zu einer gigantischen Zentralisierung der Macht gekommen, die in den Händen einiger politischer Clans konzentriert ist, die sowohl über riesige administrative Ressourcen als auch über Eigentum verfügen. Sie haben eine Art Machtpyramide errichtet. An deren Spitze steht der Präsident. Ihre Basis wird von einer dicken Schicht der russischen Bürokratie gebildet. Egal, wie das bezeichnet wird, was als Ergebnis entstanden ist, - Festigung der Machtvertikale oder gelenkte Demokratie – in der Wirklichkeit hat das zur Vernichtung der Keime der bürgerlichen Gesellschaft und zur konsequenten (noch nicht abgeschlossenen) Vernichtung der Institutionen der Demokratie geführt.

Aufgelöst wurde die Präsidentenkommission für Begnadigung. Eine starke Säuberung des Informationsfeldes hat stattgefunden. Viele Medien wurden geschlossen oder führen einen Überlebenskampf. Geschlossen wurde der einzige private landesweite Fernsehsender, der sich erlaubte, die Machthaber mäßig jedoch begründet zu kritisieren. Die kürzlich angenommenen Änderungen an den Gesetzen über Massenmedien und über Wahlen, die Erklärung des Vorsitzenden des Föderationsrates, es sei notwendig, "ein staatliches Organ für die Regelung des Informationsstromes zu bilden", um negative Informationen herauszufiltern (denken Sie nicht gleich an etwas Schlechtes: es handelt sich nicht um Zensur, sondern lediglich um "Regelung"), - all das spricht vom weiteren Angriff auf die Rechte und Freiheiten der Bürger. Nicht genug damit. Physisch ausgerottet wurden die angesehensten Führer der demokratischen Kräfte – Galina Starowojtowa, Sergej Juschenkow und (offensichtlich) Jurij Schtschekotschichin. Beseitigt werden die aller besten, die aller mutigsten, die aller schrillsten Personen. Man muss feststellen, dass der Raum der Demokratie in Russland wie Chagrinleder eingeht.

2. Riesigen Einfluss und politisches Gewicht haben die Sicherheitsstrukturen im Land bekommen, die schlecht mit ihren direkten Verpflichtungen fertig werden, jedoch gekonnt ihre eigennützigen Interessen verteidigen. Die zahlreichen Geheimdienste, die neue "Spionageverfahren" fabrizieren, Bürger observieren und gesetzwidrig Telefone und Handys abhören, handeln außerhalb jeglicher gesellschaftlicher Kontrolle.

In der letzten Zeit ist es zur gigantischen Infiltration von Personen mit Schulterklappen – Armeegenerälen, Offizieren, Geheimdienstlern – in die Macht, in die Politik und das Business gekommen. Unter ihnen gibt es Gouverneure, Präsidentenvertreter, Abgeordnete, Senatoren, hochrangige Beamte des Apparates der Ministerien und Behörden, einflussreiche Figuren der Kreml-Administration. Die Politik, die Wirtschaft, die Telekommunikation, die Massenmedien und besonders die Kontrolle der Kader fällt jetzt in den Bereich ihrer operativen Arbeit, den Bereich der Staatssicherheit. Das sind Personen mit einer antidemokratischen, repressiven Mentalität, die nicht daran gewöhnt sind, ihr Vorgehen mit dem Gesetz in Einklang zu bringen, jedoch an ihre Allmacht und Gesetzlosigkeit gewöhnt sind. Sie haben eine tiefe Abneigung gegen demokratische Verfahren, bürgerliche Freiheiten und die sogenannten Menschenrechte.

3. Die Machthaber haben panische Angst vor dem Auftauchen alternativer politischer Führer, vor allem ernster politischer Figuren aus dem großen Business. Um diese Gefahr bequemer zu bekämpfen, wurde die Generalstaatsanwaltschaft in ein Sicherheitsorgan verwandelt, das Aufträge "von ganz oben" umsetzt. Die Vernichtung der Medienimperien von Gussinskij und Beresowskij war lediglich der Anfang dieses Prozesses. Der bestellte Bericht einer Gruppe von Polittechnologen vom Rat für nationale Strategie über eine mythische "Verschwörung der Oligarchen", "der Angriff" der größten und erfolgreichsten Business-Struktur, der Jukos-Gesellschaft, zeugen davon, dass die Machthaber zu jeglichen Schritten bereit sind, um sogar eine hypothetische politische Opposition zu vernichten. Die Tatsache, dass das unserer Wirtschaft schadet, das Investitionsklima verschlechtert, dem Ansehen des Landes schadet, unseren langfristigen Interessen widerspricht, die wirtschaftliche und politische Stabilität in Russland in Frage stellt, bringt die Machthaber nicht in Verlegenheit.

Die aktive Teilnahme der Sicherheitsleute an diesen Aktionen, die Tatsache, dass die Initiative von ihnen ausgeht, deren offene Erklärungen über die Notwendigkeit, die Ergebnisse der Privatisierung zu ändern, sprechen von deren Absicht, das Eigentum in Russland neu zu verteilen, die Wirtschaft und später auch die Politik des Landes unter ihre Kontrolle zu stellen. Die Sicherheitsleute möchten selbst zu Oligarchen werden, jedoch in einem Polizeistaat.

4. Die Wirtschaft Russlands entwickelt sich auf keiner gesunden Grundlage. Wir leben größtenteils dank dem Export von Rohstoffen, vor allem Erdöl, und dem Waffenverkauf. Die immer neue Investition von Haushaltsmitteln in Betriebe des Militär- und Industriekomplexes und in die ineffiziente Armee mit ihrem riesigen Apparat an Generälen führt zur verstärkten Militarisierung des Landes. Die Lieferung von modernen Waffen und ab und zu auch Atomwaffen an diktatorische Regime trägt nicht zur Entwicklung unserer Wirtschaft bei (da die Diktatoren gewöhnlich nicht zahlen), torpediert jedoch die politische Stabilität in verschiedenen Regionen der Welt.

5. Im Land wächst und ein bösartiger Tumor, der Metastasen bildet: Tschetschenien. Der Krieg in dieser Republik hat bereits zum Tode von Hunderttausenden Zivilisten geführt und könnte zu neuen Opern führen. Die russischen Machthaber, die zahlreichen Generäle und Offiziere, die Business mit Blut machen, wollen kein Ende dieses Krieges und tun alles, damit dieser nicht endet.

Solange die Machthaber und die Gesellschaft nicht einsehen, dass der tschetschenische Terrorismus eine Antwort auf den staatlichen Terror ist, den die föderalen Kräfte betreiben, solange in Tschetschenien "Todesschwadrone" tätig sind, die unschuldige Menschen verschleppen und hinrichten, solange die Machthaber weiterhin Friedensbestreben vortäuschen und Verhandlungen lediglich mit den eigenen Marionetten führen, werden die Terroranschläge nicht aufhören. Diese werden sich ganz im Gegenteil immer wieder wiederholen, womöglich im größeren Ausmaß.

Präsident Putin erklärte kürzlich: "Man muss die Terroristen aus den Kellern und Höhlen herausklauben, in denen sie sich immer noch verstecken, und vernichten." Ganz Tschetschenien sowie die benachbarten Kaukasusrepubliken bestehen aus so vielen "Höhlen", dass man nicht alle herausklauben kann, um so mehr, da die Terroristen auch außerhalb Tschetscheniens vorgehen, in Zentralrussland, vor allem in Moskau.

Vorläufig haben unsere Machthaber mit ihrer kurzsichtigen Politik den ganzen Nordkaukasus destabilisiert. Und was wird morgen? Morgen könnten sie uns nach neuen großen Terroranschlägen sagen: "Wegen der entstandenen außerordentlichen Situation, die die Sicherheit und die Integrität Russlands bedroht, sind wir verpflichtet, vorübergehend einige Verfassungsgarantien außer Kraft zu setzen und im Land den Ausnahmezustand zu verhängen. Wir sind verpflichtet, mit Terror auf Terror zu antworten. Die Mörder und deren Handlanger werden ohne Gnade behandelt. Wir rufen das Volk auf, die entschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Feinde der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Integrität Russlands zu unterstützen. Wir rufen alle Patrioten, alle Bürger unserer Heimat auf, sich um das Komitee für nationale Sicherheit zusammenzuschließen."

Das Volk, das davon ausgehen wird, dass es keinen anderen Ausweg gibt, wird aller Wahrscheinlichkeit nach in seiner Mehrheit diesen Appell unterstützen. Und die Machthaber werden ihr Ziel viel erfolgreicher erreichen als das GKTschP (Staatliches Komitee für den Ausnahmezustand – MD).

6. Die Armee hat sich bei uns aus einer Schule der Tapferkeit in eine Schule der Kriminellen verwandelt. Sie ist demoralisiert und erbost. Sie ist weniger für bewaffnete Feinde als für zivile Bürger und sich selbst gefährlich. Die Generalität ist größtenteils korrupt und wenig kompetent. Sie ist von Stalinismus angesteckt und bereit, die radikalsten Ideen zu unterstützen. Die Millionen, die Afghanistan und Tschetschenien durchgemacht haben, sind an Gewalt, Plünderung und Willkür gewöhnt. Sie sind psychisch labil und benötigen eine psychische Rehabilitation, die es nicht gibt und die auch nicht vorgesehen ist.

7. Die Fremdenfeindlichkeit überschreitet in unserer Gesellschaft die "normalen" Grenzen. Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Rassismus und von ihnen motiviertes Vorgehen haben bedrohliche Ausmaße erreicht. In der Gesellschaft fehlt praktisch die Intoleranz gegenüber dem nationalen Hass. Die unvernünftige Migrationspolitik führt zu dessen Zunahme. Einzelne Staatsmänner (z. B. der Gouverneur der Region Krasnodar Tkatschjow) hetzen die Russen, unter schweigsamer Duldung des föderalen Zentrums, auf Vertreter der nationalen Minderheiten und rufen zur Deportation auf.

Die Rechtsschutzorgane, die die Fremdenfeindlichkeit bekämpfen sollten, sind selbst davon angesteckt. Im Land gibt es ganz legal zahlreiche Parteien und Organisationen nazistischen Typs. Frei verkauft und verbreitet werden Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, die nationalen und religiösen Zwist schüren. Den selben Charakter trägt die Sendung "Russisches Haus" (Fernsehsender "Moskowija"). Das Gesetz über die Bekämpfung des Extremismus gibt es nur auf dem Papier. Es kann jedoch bei Notwendigkeit jederzeit gegen die demokratischen Kräfte gerichtet werden. Die Machthaber über Nachsicht gegenüber den Nazis nehmen sie des Öfteren unter ihren Schutz, ziehen sie ab und zu unter ihrem Flügel groß.

Wir wissen, wie unsere Gerichte vorgehen, die die Nazis freisprechen oder bestenfalls anlässlich eines bestimmten Jahrestages des Sieges über den Faschismus amnestieren. Wir wissen, wie unsere Miliz vorgeht, die fast zur Hälfte aus "Werwölfen" besteht – korrupten Personen oder Personen, die sich mit der Unterwelt zusammengetan haben.

Der Leiter der Moskauer Stadtverwaltung für Inneres, General Pronin, erklärte: "Sollte den Milizionären kein höheres Gehalt gezahlt werden, werden sie weiterhin die Leute ausplündern." Das moralische Niveau und die veralteten Gewohnheiten vieler Milizionäre lassen jedoch nicht hoffen, dass die Plünderung aufhören wird, auch wenn die Gehälter um ein Mehrfaches steigen.

(Fortsetzung)

8. Die demografischen Prozesse, die in unserem Land stattfinden, geben keinen Anlass für Optimismus. Die Sterblichkeit übersteigt die Geburtenrate, die Bevölkerungszahl geht natürlich zurück. Eine bis zwei Generationen später wird sich die nationale und religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung rapide verändern, was die "Erschaffer" unserer nationalen Politik (wenn man diese so bezeichnen kann) nicht berücksichtigen wollen. In vielen Regionen Russlands ist die Umweltsituation äußerst gefährlich. Sie bedroht das Leben und die Gesundheit der Menschen. Millionen Menschen sind im Land Alkoholiker und Drogenabhängige, an Tuberkulose, Aids oder Hepatitis erkrankt. Bei uns gibt es Millionen Obdachlose, Flüchtlinge, Zwangsumsiedler. Sie sind praktisch alle ihrem Schicksal überlassen (oder der Willkür der lokalen Führung).

9. Unser größtes Übel ist jedoch "die Untergrabung" der moralischen Werte, der Austausch dieser Werte entweder durch politische Zweckmäßigkeit oder traditionalistische Mythen von der Art "Moskau – das dritte Rom", "Gottträger-Volk" oder "besonderer Weg Russlands".

Der Kirche ist es nicht gelungen, das Vakuum zu füllen, das nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zurückgeblieben ist. Sie hat die gleichen Krankheiten wie auch unsere ganze Gesellschaft. Ihr ist es noch nicht gelungen, den Totalitarismus völlig hinter sich zu lassen, sie hat sich vom Schlag noch nicht erholt, der dem Christentum in den Jahren der Sowjetmacht versetzt wurde. In der Russisch-Orthodoxen Kirche gibt es einen mächtigen konservativen Flügel, der davon träumt, in die Vergangenheit zurückzukehren, der aus der Vergangenheit harte autoritäre Modelle leiht, die sich feindlich gegenüber der Demokratie und den demokratischen Reformen verhalten. Die Großmachtideologie, der Chauvinismus, das Gefühl der nationalen Ausschließlichkeit bestimmen immer noch das Bewusstsein der meisten Kleriker und vieler Gläubigen. Deshalb ist es der Kirche nicht gelungen, zur geistigen Avantgarde der Gesellschaft zu werden. Ihr ist es nicht gelungen, einen Schutzwall gegen die zerstörerischen ideologischen Tendenzen und die moralische Willkür zu errichten. Ihr ist es nicht gelungen, zum Wortführer der Erwartungen des Volkes zu werden. Sie bedient ganz im Gegenteil in der Person vieler Würdenträger immer häufiger die Interessen der Machthaber und ihre eigennützigen Interessen.

10. In der russischen Gesellschaft ist das "Weimar-Syndrom" sehr verbreitet – ein Komplex von Ideen, Gefühlen und Stimmungen, die die Enttäuschung über die Demokratie widerspiegeln, die nationale Erniedrigung wegen des Zerfalls einer Großmacht, vor der alle Angst hatten und die deshalb alle respektierten, auf die Rücksicht genommen wurde, jetzt aber niemand mehr Rücksicht nimmt.

Russland wird im Bewusstsein der Massen als Land empfunden, "das wir verloren haben". Schuld daran ist der Feind. Der Feind muss gefunden und bestraft werden (vernichtet werden). Daher die Nostalgie nach einer starken Hand, nach einer starken Macht, nach Ordnung, militärischer Stärke. Daher der Wunsch, sich zu revanchieren, daher die heftige antiwestliche, besonders antiamerikanische Rhetorik, die Versuche, eine nationale Idee zu konstruieren, die verlorene Größe auf Wegen des Autoritarismus und "wenn nötig" dann auch des Faschismus zurückzuholen.

Die Großmacht gibt es nicht, aber das Großmacht-Bewusstsein bleibt. Stalin gibt es nicht, aber der Stalinismus lebt. Lebendig ist die Gewohnheit, komplizierte Fragen mit Gewalt zu lösen. Die derzeitige Müdigkeit, Apathie, Frustration könnten bei einer bestimmten Wende der Ereignisse durch einen revanchistischen nationalistischen Aktivismus ersetzt werden.

Wir sind immer noch eine kranke Gesellschaft. Der Stalinismus hat bei uns eine Gehirnerschütterung ausgelöst, an der wir immer noch leiden. Der einheimische Autoritarismus mit dessen Führerkult nimmt stets zu. Unsere Gesellschaft verwandelt sich allmählich aus einer halb offenen erneut in eine geschlossene. Das Land macht systematisch eine Krise durch, die die Machthaber versuchen, auf falschem Wege zu bewältigen. Es wurde ein politisches Regime geschaffen, das wenig Gemeinsamkeit mit der Demokratie hat. Meiner Ansicht nach hat dieses imperiale und bürokratische, kriminelle und Geheimdienst-Regime keine optimistische Perspektive.

Einige einflussreiche Machtfraktionen betrachten die nazistischen Organisationen und deren Kampfeinheiten als ihre Reserve. Bei höherer Gewalt (scharfer wirtschaftlicher Rückgang, massenhafte Unruhen, sich häufende Terroranschläge usw.) kann diese Reserve mit Erfolg genutzt werden, um so mehr, da die Nazis für viele hochrangige und einfache Funktionäre ideologisch und sozial "nahe stehende Personen" sind. (...) Das totalitäre Wesen der neuen Macht kann sogar unter diesen Bedingungen unverändert beibehalten werden.

Was findet jedoch heute statt? Heute ist eine rasche politische Dynamik zu beobachten. Der äußere Kern der Ereignisse ist allen bekannt. Wichtig ist jedoch hervorzuheben, dass der Angriff auf Jukos und andere große Privatunternehmen in der Form einer Sonderoperation erfolgt. Genau berechnet ist die optimale Zeit (das Parlament ist in den Ferien, viele Politiker im Urlaub, die gesellschaftliche Aktivität hat nachgelassen). Die Sicherheitsbeamten sind im Gespann mit unseren das Recht zerstörenden Organen, mit unserer "unkäuflichen" Justiz imstande, die russische Wirtschaft ins Koma zu treiben. Sie müssen die Folgen ihres Vorgehens kennen. Das bedeutet, dass bewusst auf die wirtschaftliche und politische Destabilisierung des Landes gesetzt wird. Das Ziel rechtfertigt die Mittel. Wichtig ist, das Land vor die Tatsache zu stellen, die Ereignisse unumkehrbar zu machen.

Bereits jetzt findet ein geheimer Staatsstreich statt.

Die radikalen Nationalpatrioten warten gespannt auf den Ausgang der Ereignisse und sind bereit, daran aktiv teilzunehmen. Der Vorsitzende des Großmachtverbandes Russlands, Generaloberst Iwaschow, erklärte kürzlich, "wenn das ernst gemeint ist, so ist der Großmachtverband Russlands, dessen Pfeiler Personen mit Schulterklappen bilden, darunter Sondereinheiten und Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane, bereit, seine Schulter zu bieten". Es ist leicht, sich vorzustellen, wie das in der Praxis aussehen wird.

Sollte der Präsident jetzt keine entsprechenden Maßnahmen ergreifen (wenigstens einige hohe Beamte entlassen), geriete er in eine völlige Abhängigkeit von den aller "gerissensten" Sicherheitsbeamten. Es wird niemanden mehr geben, auf den er sich stützen kann.

Wir befinden uns bereits in einer autoritären Situation und könnten demnächst in etwas faschistoides geraten, in ein wildes traditionalistisches Archaikum, das aller Wahrscheinlichkeit nach in einer Katastrophe münden wird. Unterdessen fehlt unserer Gesellschaft vor allem Barmherzigkeit, Frieden. Die Wunden müssen geheilt werden, die Rechtsordnung muss geheilt werden. Es muss zu normalen moralischen und geistigen Werten zurückgekehrt werden.

Ich behaupte nicht, dass das hier beschriebene Szenario unbedingt eintreffen wird. Natürlich gibt es Faktoren, die sich diesem Ablauf der Ereignisse widersetzen. Es wäre jedoch dumm, die Augen vor der bestehenden Gefahr zu verschließen. Sollte die "Weimar"-Tendenz in vollem Umfang realisiert werden, werden wir eine Katastrophe durchmachen müssen. Die "neue Ordnung", sollte sie siegen, wird von kurzer Dauer sein, jedoch hart. Vorläufig gibt es noch Zeit und die Möglichkeit, die Katastrophe zu verhindern. Ich wünsche mir, dass dieser Artikel als Warnung betrachtet wird.

Wladimir Iljuschenko, Vorsitzender des politischen Diskussionsclubs der Intelligenz "Moskowskaja Tribuna".

Die Position von W. Iljuschenko wird vom Moskauer Büro für Menschenrechte geteilt (Direktor Aleksandr Brod)

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07.08.2003

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