Chinas Führung setzt weiter auf Aufrüstung
5. März 2025
Das chinesische Militärbudget soll erneut deutlich wachsen. Bei der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking legte die Regierung einen Haushaltsentwurf vor, der eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf rund 1,78 Billionen Yuan (etwa 231 Milliarden Euro) vorsieht. Bereits im Vorjahr war das Budget in der gleichen Größenordnung gewachsen.
"Armee auf Weltklasse-Niveau" als Ziel
China verfügt nach den USA über den zweitgrößten Wehretat der Welt. Präsident Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 eine umfassende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voran. Bis zum Jahr 2049 soll eine "Armee auf Weltklasse-Niveau" entstehen. Gleichzeitig betont Peking, keine aggressiven Absichten zu verfolgen, sondern lediglich in den Schutz der eigenen Souveränität zu investieren.
Die Erhöhung des Militäretats erfolgt indes vor dem Hintergrund zahlreicher Konflikte und Spannungen, insbesondere rund um Taiwan. Die Insel mit rund 23 Millionen Einwohnern wird von China als eigenes Territorium betrachtet, obwohl sie eine eigenständige demokratische Regierung hat. Xi Jinping stellte wiederholt klar, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben wolle - notfalls auch mit Gewalt. "Wir werden die Sache der Wiedervereinigung Chinas entschlossen vorantreiben", betonte auch Ministerpräsident Li Qiang in seinem jährlichen Arbeitsbericht an das Parlament.
Taiwan, Philippinen, Japan, Indien
Zuletzt erhöhte Peking den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Marine-Manövern. Auch chinesische Kampfflugzeuge dringen immer wieder in die taiwanische Luftraumüberwachungszone ein. Die Inselrepublik wird nur von wenigen und vor allem kleinen Staaten als unabhängig anerkannt. Taiwan ist seit 1949 selbstverwaltet. Damals besiegten die Kommunisten im chinesischen Bürgerkrieg die nationalistischen Kuomintang, die sich daraufhin auf die Insel zurückzogen und dort jahrzehntelang autoritär herrschten.
Aktuell tragen noch weitere Konflikte in Chinas regionalem Umfeld zur Aufrüstung bei. Im Südchinesischen Meer erhebt die Volksrepublik weitreichende Gebietsansprüche, gegen die Länder wie die Philippinen regelmäßig protestieren. Dort kommt es immer wieder zu Zwischenfällen mit Schiffen des Militärs und der Küstenwache. Auch mit Japan im Osten sowie mit Indien in der Himalaya-Region bestehen territoriale Differenzen.
Fünf Prozent Wachstum angepeilt
Zudem setzt sich China - trotz des eskalierenden Handelsstreits mit den USA - für das laufende Jahr ein ehrgeiziges Wirtschaftswachstumsziel von rund fünf Prozent. Auch sei eine Erhöhung des Haushaltsdefizits um einen Prozentpunkt auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geplant, sagte Ministerpräsident Li weiter. Schließlich peile Peking für 2025 die Schaffung von zwölf Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen in den Städten des Landes sowie eine Inflationsrate von zwei Prozent an.
China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat seit Beginn der Corona-Pandemie mit wirtschaftlichen Turbulenzen zu kämpfen. Negativ wirken sich unter anderem eine schwächelnde Binnennachfrage und eine anhaltende Schuldenkrise im riesigen Immobiliensektor des Landes aus. Zudem gibt es unter den jungen Chinesen eine hohe Arbeitslosigkeit. Massive Belastungen der Wirtschaft werden auch durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten zusätzlichen Zölle auf Einfuhren aus China erwartet.
sti/se (afp, dpa, rtr)