"Chance beim NATO-Gipfel in Istanbul"

Belgrad, den 6.4.2004, GLAS JAVNOSTI, serb.

"Serbien und Montenegro hat die Chance, beim NATO-Gipfel im Juni in Istanbul Mitglied des Programms Partnerschaft für den Frieden zu werden". Dies sagte Markus Meckel, Leiter der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO, gegenüber "Glas Javnosti". Meckel besuchte gestern als Leiter einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung der NATO Belgrad. Er sprach mit serbischen Regierungsvertretern über die Lage in Kosovo und die Voraussetzungen für die Aufnahme des Landes in die Partnerschaft für den Frieden.

Frage:

Wie wird sich das kürzlich verabschiedete Gesetz über die Unterstützung der ICTY-Angeklagten auf unser Integration in die euroatlantischen Strukturen auswirken?

Antwort

: Die Kooperation mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal ist das Haupthindernis für diesen Prozess; und das Signal, das das serbische Parlament mit dem Beschluss, diesen Personen zu helfen, setzt, ist kein Schritt in die richtige Richtung. [Ratko] Mladic, [Radovan] Karadzic und vier Generäle müssen sich vor dem Tribunal einfinden. Wir Deutschen haben wirklich eine furchtbare Vergangenheit, wir haben uns ihr aber gestellt und die Verantwortung übernommen. Dies taten im Namen des Staates Politiker, die persönlich nicht verantwortlich waren für die von Deutschland gegenüber anderen Ländern begangenen Gräueltaten. Auch wenn die Situation nicht identisch ist, besteht eine gewisse Ähnlichkeit zu dem, was hier geschehen ist, und es ist ausgenommen wichtig, dass sowohl die Gesellschaft als auch der Staat sich dessen bewusst sind. Wenn Sie sich der Vergangenheit stellen und die Verantwortung übernehmen, dann wird auch die Aufnahme in die Partnerschaft für den Frieden möglich. Die Integration ist der beste Weg in Richtung einer stabilen Demokratie. Die NATO kann nicht nur darauf warten, dass diese Kriterien erfüllt werden, wir müssen vielmehr Druck ausüben, damit es dazu kommt.

Frage:

Was für eine Art Druck meinen Sie?

Antwort:

Es muss ganz klar sein, dass jegliche Hilfe und Unterstützung – einschließlich der finanziellen – von der kompletten Zusammenarbeit mit Den Haag abhängt. Andererseits müssen wir dazu bereit sein, nicht nur finanzielle Hilfe zu bieten, sondern auch jede andere Form der Unterstützung, damit sich dieses Land entwickelt und dass so auch die Stabilität der gesamten Region hergestellt wird.

Frage:

Der Präsident des amerikanischen NATO-Ausschusses Bruce Jackson hat kürzlich erklärt, ein ernsthaftes Hindernis für die Aufnahme in die Partnerschaft für den Frieden stelle nicht die Klage gegen die NATO-Mitglieder dar wegen der Bombenangriffe auf Jugoslawien.

Antwort:

Ich stimme mit ihm überein. Dies ist nicht das Wichtigste. Vorrangig ist, wie sich die Kooperation mit Den Haag entwickeln wird und was in diesem Land in den kommenden Wochen bewirkt wird.

Frage:

Besteht trotzdem die Möglichkeit, das Serbien und Montenegro im Juni in die Partnerschaft für den Frieden aufgenommen wird, wenn es bis dahin die Hauptforderungen erfüllt?

Antwort:

Ich glaube, dass diese Möglichkeit besteht. Bis dahin muss nicht alles bis ins letzte Detail umgesetzt sein, wir müssen jedoch heute sehen, dass Bemühungen in dieser Richtung bestehen. (...) (md)