Chamenei: Iran wird Atomprogramm nicht aufgeben

Der Iran wird sich nach Angaben seines geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei dem internationalen Druck zur Aufgabe seines Atomprogramms nicht beugen. "Wir haben nicht nachgegeben und werden auch nicht nachgeben", sagte Chamenei in einer am Dienstag übertragenen Fernsehansprache. Die Gespräche mit den USA befänden sich in einer "Sackgasse" und hätten für sein Land keinen Nutzen mehr.

Chamenei sprach von "beachtlichem Druck", der in den vergangenen Jahrzehnten auf den Iran ausgeübt worden sei. Sein Land benötige "keine Atomwaffen" und habe beschlossen, "keine zu besitzen".

Teheran betont seit Jahrzehnten, keine Nuklearwaffen entwickeln zu wollen - obwohl es nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) das einzige Land ohne eigene Nuklearwaffen ist, das Uran auf 60 Prozent anreichert. Für Atomwaffen wäre eine Anreicherung auf 90 Prozent erforderlich, während für die zivile Stromerzeugung 3,67 Prozent genügen.

Europäer fordern klare Signale des Iran

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul erklärte am Rande der UN-Generaldebatte in New York, er sehe im Atomstreit kaum noch Chancen für eine Verhandlungslösung. Ein Wiederinkrafttreten der UN-Sanktionen lasse sich kaum verhindern. Er warf Teheran eine "Hinhaltetaktik" vor. Der Iran müsse "konkrete, nachvollziehbare und glaubwürdige Maßnahmen" ergreifen, um zu zeigen, dass er dauerhaft auf den Besitz einer Atombombe verzichte, sagte Wadephul. Das Land missachte seit Jahren seine Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung.

Am Dienstagabend trafen die Außenminister der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in New York ihren iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi. Anschließend forderten sie Teheran ultimativ zum Einlenken auf. Der Iran solle "in den kommenden Tagen, wenn nicht sogar Stunden konkrete Schritte unternehmen, um die langjährigen Bedenken hinsichtlich seines Atomprogramms auszuräumen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung auf der Online-Plattform X.

Dazu gehörten die Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den USA sowie umfassender Zugang der Internationalen Atomenergiebehörde zu allen iranischen Atomstandorten. "Wir sind bereit, falls nötig den Sanktionsmechanismus in Gang zu setzen", betonten die Minister. Dies bedeute jedoch nicht das Ende der Diplomatie: "Wir bleiben entschlossen, eine diplomatische Lösung für das iranische Atomprogramm zu finden", schrieb unter anderem das Auswärtige Amt in Berlin in seinem englischen Account auf X.

UN-Sicherheitsrat macht Weg für Sanktionen frei

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, sich an diesem Mittwoch bei den Vereinten Nationen mit Irans Präsident Massud Peseschkian zu treffen. "Entweder macht der Iran eine Geste und kehrt auf den Weg des Friedens und der Verantwortung zurück oder es müssen Sanktionen verhängt werden", sagte Macron.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag eine Resolution abgelehnt, die den Iran weiterhin von Sanktionen verschonen sollte. Damit dürften die Strafmaßnahmen aus den Jahren 2006 bis 2010 ab dem 28. September deutscher Zeit (27. September Mitternacht US-Zeit) erneut in Kraft treten.

Das Atomabkommen von 2015 zwischen den E3-Staaten, den USA, Russland, China und dem Iran sollte Teheran am Bau einer Atombombe hindern. Die USA stiegen jedoch 2018 in der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump einseitig aus und verhängten erneut Sanktionen. In der Folge zog sich der Iran schrittweise von seinen Verpflichtungen zurück und erhöhte die Urananreicherung deutlich. Nach Angaben der IAEA verfügt das Land inzwischen über ein Vielfaches der im Abkommen erlaubten Menge an angereichertem Uran.

pgr/se (afp, dpa)