Bündnis "Unsere Ukraine": Uns ist es nicht gelungen, die Demokratie zu verteidigen

Kiew, 29.5.2002, UNIAN

UNIAN, ukrain., 29.5.2002

Nach der gestrigen (28.5.) Wahl der Parlamentsführung ist der "Oberste Rat der Ukraine zu einer Unterabteilung des Präsidialamtes" geworden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Wiktor Juschtschenkos Bündnis "Unsere Ukraine" und der Fraktion "Unsere Ukraine", die Wiktor Juschtschenko heute (29.5.) im Parlament verlesen hat. (...)

"Mit Druck, Erpressung, Schmiergeld und Drohungen ist es der Staatsmacht gelungen, ihre Kandidaten für die Führung des einzigen Legislativorgans durchzusetzen". Juschtschenko betonte ferner, dass die administrativen Ressourcen, die während der Parlamentswahlen zynisch ausgenutzt worden seien, auch in den Wänden des Parlaments brutal eingesetzt worden seien. Somit sei der Oberste Rat faktisch zu einer Unterabteilung der Administration des Präsidenten geworden. (...)

Wiktor Juschtschenko bat seine "6,188 Millionen Wähler zu entschuldigen, dass es dem Bündnis ‚Unsere Ukraine‘ nicht gelungen ist, die Demokratie zu verteidigen." Er sagte: "Ich entschuldige mich dafür, dass sieben Abgeordnete, die über die Liste des Bündnisses ‚Unsere Ukraine‘ oder mit Unterstützung unseres Blocks mit Wahlkreismandaten ins Parlament eingezogen sind, ihrer Wahl nicht würdig gewesen sind. Gestern haben sieben Personen ihre Wähler betrogen und uns alle verraten. Das Bündnis ‚Unsere Ukraine‘ hat deren Fraktionsausschluss beschlossen." (...) (MO)

UNIAN, ukrain., 29.5.2002

Fraktionsführerin Julija Tymoschenko hat die Abgeordneten aufgefordert, mit einer Unterschriftensammlung zu beginnen, mit dem Ziel, die Führung des Obersten Rates abzuberufen. Falls dies nicht gelingen sollte, solle die "Vierergruppe" ("Unsere Ukraine", "Block Julija Tymoschenko", Sozialisten, Kommunisten – MD) das Volk der Ukraine zu Protestaktionen aufrufen. Wie ein Korrespondent von UNIAN berichtet, verlas Julija Tymoschenko im Parlament eine Erklärung ihrer Fraktion. Sie unterstrich dabei, dass nun "Kutschma Präsident, Kutschma Premier und Kutschma Parlamentsvorsitzender" sei. Sie sagte ferner, die gestern gewählte Parlamentsführung sei nicht legitim, da mittels Unterdrückung von Abgeordneten und Schmiergeldzahlungen an Volksvertreter gewählt wurde. (...) (MO)

UNIAN, ukrain., 29.5.2002

Die Fraktion der Sozialistischen Partei hat erklärt, in die parlamentarische Opposition zu gehen und forderte andere Abgeordnete auf, sich dieser anzuschließen. Wie ein Korrespondent von UNIAN berichtet, verlas im Parlament Fraktionsführer Oleksandr Moros eine entsprechende Erklärung der Fraktion. Er sagte, am 28. Mai sei eine weitere Kampagne des Regimes mit dem Ziel, die Macht zu usurpieren, zu Ende geführt worden. Entgegen dem Volkswillen hätten Vertreter politischer Kräfte, die bei den Wahlen weniger als ein Fünftel der Stimmen erhalten hätten, die Führung im Obersten Rat übernommen. (...) (MO)