Deutschland nach der Bundestagswahl: Wie geht es weiter?

Mehr als 82 Prozent der rund 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland haben bei der Bundestagswahl am Sonntag (23.2.) ihre Stimme abgegeben. Jetzt beginnt die Arbeit der Regierungsbildung. Wahlsieger Friedrich Merz will rasch ins Bundeskanzleramt einziehen: "Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind." Bis dahin bleibt die bisherige Regierung von Olaf Scholz handlungsfähig. Laut Grundgesetz, der deutschen Verfassung, führt sie ihre Arbeit bis zur ersten Sitzung des neuen Bundestages fort.

Warum braucht der Wahlsieger Partner? 

Merz bräuchte nur dann keine Koalitionspartner, wenn seine Partei mehr als 50 Prozent der Abgeordneten im Bundestag stellen würde. Dann könnte diese Abgeordnetenmehrheit ihn direkt zum Bundeskanzler wählen. Das allerdings ist seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 erst einmal passiert: 1957 erreichten CDU/CSU knapp die absolute Mehrheit. Die Deutschen sind also Koalitionsregierungen gewohnt. 

Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien können sich über Wochen hinziehen. Nach der Wahl 2021 dauerte es mehr als zehn Wochen, bis SPD, Grüne und FDP sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hatten und Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählten. 

Wie laufen die Verhandlungen?

Vor den eigentlichen Verhandlungen führen die Parteien so genannte Sondierungsgespräche. Ziel ist dabei, auszuloten, ob die Gemeinsamkeiten für eine Koalition ausreichen. Im Moment erscheint eine Regierung aus CDU/CSU und SPD am wahrscheinlichsten.

Wenn diese Gespräche erfolgversprechend sind, beginnen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. In der Regel entsenden die Parteien Teams, die verschiedene Themen diskutieren, etwa Wirtschaft, Migration oder Umwelt. Ziel ist ein Koalitionsvertrag, eine Art Absichtserklärung, in der die politische Richtung der Regierung in vielen verschiedenen Bereichen festgelegt wird. Der letzte Koalitionsvertrag 2021 umfasste mehr als 170 Seiten. 

Ein weiteres Element der Koalitionsgespräche ist die Entscheidung darüber, welche Partei welchen Kabinettsposten übernimmt - und welche Politikbereiche diese Ministerien abdecken werden. In Olaf Scholz' Kabinett war beispielsweise Robert Habeck von den Grünen Minister für Wirtschaft und Klimaschutz. In einer nächsten Regierung könnte sich der Zuschnitt der Ministerien jedoch ändern und zum Beispiel der Klimaschutz aus dem Ministerium herausfallen.  

Wie wird der Bundeskanzler gewählt? 

Das Grundgesetz schreibt vor, dass die erste Sitzung des neuen Bundestages spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden muss. In diesem Fall also bis zum 25. März. 

Jeder deutsche Staatsbürger, der mindestens 18 Jahre alt ist, kann mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Ein Mandat im Bundestag ist dafür nicht notwendig. Zunächst schlägt der Bundespräsident, das deutsche Staatsoberhaupt, dafür dem Bundestag einen Kandidaten vor – traditionell den Kandidaten der Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat 

Erreicht dieser keine Mehrheit, können die Mitglieder des Bundestages innerhalb von zwei Wochen einen anderen Kandidaten wählen. Auch hier ist eine absolute Mehrheit erforderlich.

Der neu gewählte Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Namen der Minister und ihre Ressorts vor. Der Bundespräsident ernennt dann die Mitglieder der Regierung. Der Spitzenkandidat des kleineren Koalitionspartners wird dabei oft Außenminister.

Dieser Artikel wurde aus dem Englischen übersetzt.