Merz verteidigt Teil-Stopp von Rüstungslieferungen an Israel
10. August 2025
Friedrich Merz sieht in dem Teil-Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern an Israel keine grundsätzliche Wende in den deutsch-israelischen Beziehungen. "Wir haben einen Dissens - und der betrifft das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Das hält aber eine Freundschaft aus", sagte Deutschlands Bundeskanzler dem Ersten Deutschen Fernsehen (ARD).
Die Bundesrepublik stehe seit 80 Jahren fest an der Seite Israels, so der Kanzler: "Daran wird sich nichts ändern."
Merz befürchtet hunderttausende Opfer
Deutschland werde Israel auch weiterhin helfen, sich zu verteidigen, machte Merz deutlich. Aber man könne keine Waffen für einen Konflikt liefern, der aktuell ausschließlich mit militärischen Mitteln zu lösen versucht wird. Dies könne zu Hunderttausenden ziviler Opfer führen und setze die Evakuierung der ganzen Stadt Gaza voraus. "Wohin sollen diese Menschen gehen?", fragte Merz. "Das können wir nicht, das tun wir nicht und das werde ich auch nicht tun."
Die Bundesregierung hatte am Freitag mitgeteilt, bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Hintergrund sind die Pläne Israels, den Militäreinsatz auszuweiten und Gaza-Stadt einzunehmen. Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung kam vom Zentralrat der Juden in Deutschland, aber auch von Parteifreunden von Merz, also von Politikern der CDU und der Schwesterpartei CSU.
Es habe eine Entscheidung des israelischen Kabinetts gegeben, den militärischen Konflikt im Gazastreifen "noch einmal zu verschärfen", sagte Merz. "Darauf hat es eine Reaktion gegeben, nämlich keine Waffen mehr zu liefern, die diesen Konflikt betreffen." Die Diskussion über einen solchen Schritt gebe es seit vielen Wochen.
Der Bundeskanzler betonte, dass die Grundsätze der deutschen Israel-Politik unverändert seien. "Daran hat sich nichts geändert und daran wird sich nichts ändern", so Merz.
Netanjahu hält an Entscheidung fest
Der israelische Plan, Gaza-Stadt einzunehmen, stößt international und auch innerhalb Israels auf scharfe Kritik. Dennoch hält der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der Entscheidung fest. Die in der Nacht zum Freitag von Israels Sicherheitskabinett gebilligten Pläne seien "der beste Weg, um den Krieg zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden", sagte Netanjahu am Sonntag vor Journalisten.
Mit Blick auf die in Gaza herrschende radikal-islamischeHamas machte Netanjahu deutlich, Israel habe keine andere Wahl, als "die Arbeit zu Ende zu bringen". Er begründete dies damit, dass sich die palästinensische Gruppierung weigere, die Waffen niederzulegen. Die Hamas wird von zahlreichen Staaten, darunter Deutschland, als Terrororganisation eingestuft.
Die neuen Pläne für eine Offensive zielten auf die beiden Hochburgen der Hamas ab, die sie noch im Gazastreifen habe. Zudem würden "kreative Pläne" erörtert, um die Geiseln, die die Hamas noch festhält, zu befreien.
Netanjahu versicherte, er wolle den Krieg nicht in die Länge ziehen. Israel werde "sichere Korridore" für die "Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern" in das Palästinensergebiet am Mittelmeer ermöglichen, kündigte er zugleich an.
Die Hamas hatte am 7. Oktober 2023 Ortschaften und ein Popfestival im Süden Israels brutal überfallen. Der dadurch ausgelöste Krieg hat im Gazastreifen zu einer humanitären Katastrophe geführt, auch weil Israel immer wieder Hilfslieferungen für das Palästinensergebiet blockiert. Die Hamas hat noch immer rund 50 aus Israel entführte Geiseln in ihrer Gewalt. Etwa 20 von ihnen sollen noch am Leben sein.
AR/MM/ust/ (epd, rtr, dpa, afp)