Bundesentwicklungsministerin klagt über knappe Kassen

Als "extrem schmerzhaft" bezeichnet Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan die geplanten Kürzungen in ihrem Ministerium. Sie warnt vor Konsequenzen für Hilfsprogramme, die von Deutschland finanziert werden. Falls der Haushalt des Entwicklungsministeriums so "überproportional gekürzt" werde, wie es die Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin vereinbart habe, könne "kein Bereich verschont bleiben", sagte Alabali Radovan den Funke-Medien.

Das habe "direkt spürbare Auswirkungen", betonte die Sozialdemokratin. "Und es betrifft Menschenleben ganz konkret, das sehen wir beispielsweise beim Globalen Fonds für Aids, Tuberkulose und Malaria."

Die Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrages seien hart. Sie kämpfe aber weiter für jeden Euro und setze auf Unterstützung in der Koalition, sagte Alabali Radovan.

Fast eine Milliarde Euro weniger als 2024

Die schwarz-rote Regierungskoalition will den Haushalt des Entwicklungsministeriums in diesem Jahr um knapp eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro kürzen. Die Pläne hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung bestätigt. In zwei Wochen will das Parlament das entsprechende Haushaltsgesetz beschließen. Für das kommende Jahr ist eine weitere Kürzung um mehr als 300 Millionen Euro im Entwicklungsetat vorgesehen.

Alabali Radovan sagte, ihr Ministerium prüfe derzeit bis zum Jahresende, "wie wir noch effizienter werden können." Sie fügte hinzu: "Wir müssen noch mehr dafür sorgen, dass auch wirklich jeder Euro die größtmögliche Wirkung erzielt." Das sei klüger, als sich mit der Entwicklungspolitik aus Regionen oder Aufgaben zu verabschieden.

Insgesamt müsse es angesichts rückläufiger Mittel gelingen, Entwicklungszusammenarbeit stärker mit wirtschaftlicher Kooperation zu verkoppeln. Dazu sei sie auch schon im Gespräch mit Wirtschaftspartnern. "Das geht sicher nicht in Krisengebieten wie dem Sudan, wo die Menschen hungern, aber zum Beispiel in Südafrika", so Alabali Radovan im Funke-Interview.

Allerdings gibt es auch Felder, auf denen ihr Ressort mehr Geld ausgeben kann als ursprünglich geplant. Insgesamt 70 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss umgeschichtet. Dabei soll das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen 22 Millionen Euro mehr erhalten, als die Bundesregierung angesetzt hatte. Für die Bekämpfung und Ausrottung der Kinderlähmung sind 10 Millionen Euro mehr vorgesehen.

Die Umverteilung geht zulasten anderer Bereiche des Hauses; der Gesamtetat wurde also nicht um die entsprechenden Beträge erhöht.

jj/AR (dpa, epd, kna)