Bulgarisches Parlament debattiert über logistische Unterstützung der USA

Zu Beginn seiner heutigen (7.2.) Sitzung wird das bulgarische Parlament über den Regierungsvorschlag beraten, den USA Überflug- und Transitrechte zu gewähren, einen Luftwaffenstützpunkt zur Verfügung zu stellen und eine bulgarische ABC-Schutztruppe in die Region am Persischen Golf zu entsenden. Die Fraktion der Regierungskoalition aus Nationaler Bewegung Simeon II. und der Bewegung für Rechte und Freiheiten hatten bereits gestern (6.2.) beschlossen, dem Vorschlag des Kabinetts zuzustimmen. Die Sozialisten schlugen ihrerseits vor, eine bulgarische Beteiligung an einer eventuellen Militäraktion von einem neuen Beschluss des Weltsicherheitsrates abhängig zu machen. Die Regierung lehnte jedoch eine dahingehende Änderung in ihrem Entwurf ab. (...)

Der Verteidigungsminister Nikolai Swinarow erklärte, es sei noch nicht genau geklärt, wo eventuell die 150 bulgarischen Soldaten eingesetzt werden. Sollte das Parlament den amerikanischen Antrag genehmigen, würden sich in Bulgarien höchstens 18 US-Flugzeuge und 400 Soldaten aufhalten, meinte Swinarow weiter. Momentan werde darüber verhandelt, dass die USA in voller Höhe für die Kosten der Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Sarapowo bei Burgas aufkommen, fügte er hinzu. (...)

Nach Ansicht von Finanzminister Milen Weltschew wird Bulgarien nie die Gesamtsumme von 1,7 Milliarden Dollar erhalten, die der Irak unserem Land schuldet. Wir hoffen aber, zumindest einen Teil des Geldes wieder zu bekommen, sagte der Minister.

Der Übergangsbotschafter Bagdads in Sofia, Jahija Mahdi, erklärte gleichzeitig, dass das internationale Embargo gegen sein Land daran Schuld sei, dass der Irak seine Verbindlichkeiten Bulgarien gegenüber nicht hat zurückzahlen können. (fp)