Bulgarischer Premier hält trotz Protesten an der Ernennung von Ex-Geheimdienstchef zu seinem Berater fest

Bonn, 7.10.2003, KHORIZONT RADIO, BTA

KHORIZONT RADIO, bulgar. 6.10.2003

Premierminister Simeon Sakskoburggotski hat seine Absicht, den pensionierten General Brigo Asparuchow als Berater in sein Kabinett aufzunehmen, nicht aufgegeben. Auf die Frage, ob er beabsichtige, Asparuchow zu ernennen und ob die Ernennung in Kraft gesetzt werde, sagte Simeon Sakskoburggotski: Ein Berater ist etwas sehr persönliches und seine Ernennung ist das alleinige Vorrecht des Premierministers. (...) (MK)

BTA, engl., 5.10.2003

"Bulgarien ist ein souveräner Staat und so eine Haltung bestimmter NATO-Staaten ist eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten". Das erklärte der Vorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (MRF), Ahmed Dogan, in Ruse auf die Frage von Journalisten nach der Reaktion der USA und des Vereinigten Königreichs auf die Ernennung von Brigo Asparuchow als Experten für Fragen der Nationalen Sicherheit im Amt des Premierministers.

Asaparuchow, 58, war 27 Jahre lang Agent des kommunistischen Geheimdienstes und zwischen 1991 und 1997 Direktor des Nationalen Gemeindienstes.

"Diese Reaktion stellt die nationale Souveränität Bulgariens in Frage", so der MRF-Vorsitzende. Er fügte hinzu: "Eine solche Behandlung ist nach der Wiener Konvention zumindest unangemessen."

Wie BTA meldete, äußerte der britische Botschafter in Sofia, Ian Soutar, in dieser Woche gegenüber der bulgarischen Regierung die Sorge Großbritanniens über die Möglichkeit der Ernennung Asparuchows in das politische Büro des Premierministers. Die USA reagierten in ähnlicher Weise.

"Wir haben nichts zu sagen hinsichtlich der einzelnen Berater der Premierminister von NATO-Staaten", erklärte Dogan. Er betrachte den Fall Asparuchow als puren Vorwand, um Bulgarien zu beweisen, dass es auf eine bestimmte Nische beschränkt sei, "was wohl kaum akzeptiert werden kann", so Dogan. (...) (MK)