Bulgarische Türkenpartei fordert Änderungen im Koalitionsvertrag

Sofia, 12.11.2003, RADIO BULGARIEN, deutsch

Der Vorsitzende der bulgarischen Türkenpartei Ahmet Dogan fordert Veränderungen in der Koalitionsvereinbarung mit der Nationalen Bewegung Simeon II. und in der Regierung. Als Argumente brachte er die Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahlen vor, die seiner Ansicht nach zeigen würden, dass die Wähler eine breitere Beteiligung seiner Partei an der Macht verlangen würden. Wahr ist, kommentiert das Sofioter Blatt "Dnevnik", dass die Lage nach den Wahlen sich verändert hat und die Nationale Bewegung Simeon II. zunehmend schwieriger mit der Leitung des Staates zurecht kommt. Die These von Dogan, dass ihn die Ergebnisse der Kommunalwahlen dazu berechtigen, nach mehr Macht im Staat zu verlangen, müsse jedoch erst bewiesen werden.

Die Wahlergebnisse können auch anders interpretiert werden. Beide Parteien besitzen nunmehr das gleiche Gewicht in der Regierungskoalition, wobei die Umverteilung der Stimmen auf die Notwendigkeit vorgezogener Parlamentswahlen deutet, etwas, das von beiden Parteien strikt abgelehnt und sogar als schädlich bezeichnet wird. Dogan versucht mit seinem erhöhten Machtanspruch, das Votum des Volkes auszutauschen (sic). Darin hat er bereits Erfahrungen – erinnert man sich an die Regierung von Ljuben Perow 1992, wo Dogan ähnlich vorging. Ob es dem Chef der Türkenpartei auch diesmal gelingen wird, ist ungewiss, schreibt die Zeitung "Dnevnik". Die Öffentlichkeit dürfe das nicht zulassen und müsse auf ihren Willen nach neuen Wahlen bestehen, appelliert am Ende ihres Artikels die Sofioter Tageszeitung "Dnevnik" in ihrer heutigen (12.11.) Ausgabe. (fp)