Bulgarische NGO legt Jahresbericht über Korruption vor

Sofia, 12.2.2002, 1016 GMT, RADIO BULGARIEN, deutsch

Im Jahresbericht der "Koalition 2000" werden das Ausmaß der Korruption und die Maßnahmen des Parlaments und des Kabinetts im Kampf gegen diese negative Erscheinung bewertet. Festgestellt wird, dass das Korruptionsausmaß in Bulgarien das gleiche ist, wie in den anderen südosteuropäischen Staaten. Eine Ausnahme machen nur Rumänien, Albanien und Serbien. Trotz der angekündigten Vorhaben des neuen Kabinetts von Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha, strenger gegen die Korruption vorzugehen, hat sich in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit kaum etwas geändert. Als schwerwiegendere Probleme als die bestechlichen Politiker werden die Arbeitslosigkeit und die Armut angesehen. Im Bericht der Nichtregierungsorganisation "Koalition 2000" wird die Arbeit des Rechnungshofes als wichtig für die Anwendung des Gesetzes über die Veröffentlichung der Eigentumsverhältnisse von hohen Staatsbeamten eingeschätzt. Die Anwendung des Gesetzes spielt eine vorbeugende Rolle gegen die Korruption in den höheren Machtetagen. Im Bericht wird empfohlen, dass die Legislative eine entscheidendere Rolle im Kampf gegen die Korruption spielt. Das Parlament sollte dabei Beispiel sein. Es herrscht nämlich die Meinung vor, dass die Korruption im Parlament weit verbreitet ist. 46 Prozent der in einer Meinungsumfrage befragten Bulgaren äußerten diese Überzeugung. Nur 22 Prozent waren der Meinung, dass es in der bulgarischen Volksversammlung keine bestechlichen Politiker gibt.

Die meisten Bulgaren sind der Meinung, dass Richter, Anwälte, Staatsanwälte, Untersuchungsrichter und Polizisten in der Skala der korrupten Staatsbeamten die vordersten Plätze einnehmen. In Bezug auf die Korruption im Gerichtssystem meinen zwei Drittel der Bulgaren, dass diese Erscheinung dort weit verbreitet ist. Was das Innenministerium anbelangt, wird im Jahresbericht der "Koalition 2000" betont, dass es 2001 mit der Bekämpfung der Korruption stark engagiert war. Gleichzeitig erschreckt die Tatsache, dass 10 000 Polizeibeamte ohne die nötige juristische Ausbildung berechtigt waren zu ermitteln. Im Bericht wird ferner festgehalten, dass die fehlenden Regeln und die Kontrolle nach der Abwicklung der Privatisierungsgeschäfte die Hauptursachen für die große Unzufriedenheit der Bürger sind. Als ein wichtiger Schritt des neuen Kabinetts wird die Einführung von transparenten Modalitäten der Entstaatlichung eingeschätzt wie z.B. die offenen Ausschreibungen.

Der von der Korruption am meisten betroffene Bereich, der Zoll, steht selbstverständlich im Mittelpunkt des Berichts der Nichtregierungsorganisation "Koalition 2000". Zwischen 25 und 30 Prozent des bulgarischen Exports sind weiterhin illegal. Im Unterschied zum Zeitraum 1998 - 2000, als ein Rückgang der Schmuggelgeschäfte registriert wurde, war im vergangenen Jahr erneut ein Anstieg des Drucks auf die Zollbeamten zu beobachten. (fp)