Bulgarien: Regelverstöße bei öffentlichen Aufträgen
15. Juni 2004Sofia, 14.6.2004, WIRTSCHAFTSBLATT, deutsch
Die Zahl der Prozedurverstöße bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verzeichnet einen kontinuierlichen Anstieg. Die im Gesetz über die öffentlichen Aufträge vorgesehenen Sanktionen kämen praktisch nicht zum greifen, heißt es im Bericht des Rechnungshofes über die Effektivität der Kontrolle bei der Vergabe solcher Aufträge.
Eine der Ursachen sei, dass die Minister der Finanzen ihre diesbezüglichen Rechtsbefugnisse nicht direkt ausübten. Die Agentur für Staatliche Interne Finanzkontrolle (ASIF), die zusammen mit der Direktion für öffentliche Aufträge beim Ministerrat die Prozeduren kontrolliert, hat 7676 Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen überprüft und in 1525 Fällen Verstöße festgestellt. (..) (fp)