Bulgarien erwartet vom Besuch Verheugens weitere Impulse in Richtung EU

Sofia, 9.7.2003, 1237 GMT, RADIO BULGARIEN, deutsch

Der Erweiterungskommissar der Europäischen Union, Günter Verheugen, hat sich als Hauptaufgabe für die zwei Tage seiner Visite Bulgariens die Überprüfung des Beitrittsprozesses unseres Landes gestellt. Daher hat dieser Besuch für Bulgarien eine große Bedeutung.

Vor zwei Wochen hatte die Regierung einen Bericht nach Brüssel geschickt, in dem aus bulgarischer Sicht die Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen dargelegt werden. Dieser Bericht wird am 27. Juli der EU-Kommission vorgelegt und für Anfang September ist die letzte Runde der Beratungen zum Dokument anberaumt. Anschließend soll unser Bericht Teil des Jahresberichts der Kommission werden. Die Veröffentlichung ist für den 5. November vorgesehen. Davon hängt es in erster Linie ab, ob Bulgarien seine Absicht verwirklichen kann, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2004 zum Abschluss zu bringen. All das sorgt für zusätzliche Spannung bei den Begegnungen, die Günter Verheugen in Sofia eingeplant hat. Morgen (10.9.) wird er mit Staatspräsident Georgi Parwanow, Premierminister Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha, Außenminister Solomon Passi, Europaministerin Miglena Kunewa und Landwirtschaftsminister Mehmet Dikme zusammentreffen. Außerdem sind Gespräche mit Abgeordneten und Vertretern der Justiz vorgesehen. Dieses breite Spektrum der Begegnungen gibt auch einen Hinweis auf die Themen, über die Verheugen und seine bulgarischen Gastgeber diskutieren werden. Es soll vor allem um die letzte heiße Phase der Beitrittsverhandlungen und um die Anpassung der hiesigen Gesetzgebung an die gesamteuropäische gehen.

Während der griechischen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte konnte Bulgarien nur zwei Verhandlungskapitel schließen, was aber durch die angespannte internationale Lage bei der Irak-Krise leicht zu erklären ist. (...) Seit Anfang Juli hat nun Italien die Ratspräsidentschaft übernommen und bereits erklärt, den Verhandlungsprozess mit Bulgarien und Rumänien beschleunigen zu wollen. Es bleibt aber noch viel zu tun. So muss Bulgarien bis September noch sechs Gesetze verabschieden, die von der EU gefordert werden. Dazu zählen z. B. das Antidiskriminierungsgesetz sowie das Gesetz für die öffentlichen Ausschreibungen. Außerdem wartet Brüssel auf die Reformen in der Justiz und auf die geplanten Verfassungsänderungen. Zieht man die Bedeutung des Jahresberichts der EU-Kommission für die Beitrittsverhandlungen in Betracht, so kann man vom Besuch Verheugens in Bulgarien weitere Impulse für die Arbeit unserer Unterhändler erwarten, damit der Prozess auch tatsächlich 2004 abgeschlossen wird. Nur dann wird es Bulgarien möglich sein, 2007 wie geplant in die Europäische Union aufgenommen zu werden. (fp)