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Bulgarien darf sich an Pipeline-Projekt Burgas – Alexandropolis gleichberechtigt beteiligen

10. Mai 2002

- Differenzen zwischen Sofia und Athen aber noch nicht vollständig bereinigt

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Sofia, 10.5.2002, 1024 GMT, RADIO BULGARIEN, deutsch

Bulgarien erhält die Möglichkeit für eine gleichberechtigte Teilnahme am Bau der Erdölpipeline zwischen den bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas und dem griechischen Hafen Alexandropolis. Das teilte der bulgarische Minister für Raumplanung Hasan Hasan mit.

Der Forderung Sofias nach einer gleichberechtigten 33-prozentigen Beteiligung am Bau der Erdölpipeline Burgas-Alexandropolis wurde endlich entsprochen. Bisher hatte sich Athen strikt dagegen ausgesprochen, was die Unterzeichnung eines Memorandums über den Bau und die Betreibung der Pipeline zwischen den Regierungen Bulgariens, Griechenlands und Russlands im März behinderte. Russland war von Anfang an mit der bulgarischen Forderung einverstanden. Endlich wurden auch die Differenzen zwischen Sofia und Athen ausgeglichen, so das dem Projekt jetzt nichts mehr im Wege steht. Damit gibt Athen zu, dass es jeder Logik entbehrt, dass Bulgarien einen geringeren Anteil am Projekt hat, in Anbetracht der Tatsache, dass der Großteil der Pipeline durch sein Territorium verlaufe und das Land die größten ökologischen Folgen tragen wird.

Und dennoch gibt es vor der Unterzeichnung einer Regierungsvereinbarung weitere Hindernisse. Eines davon sind die unterschiedlichen Auffassungen über die Eigentumsrechte. Bulgarien unterbreitete den Vorschlag, eine staatliche Gesellschaft zu gründen. In jedem Statut sollten die Fristen für die Nutzung und den Kauf der Grundstücke, die Transit- und Hafengebühren sowie die Bedingungen für die Beteiligung von privaten Investoren festgelegt werden. Griechenland ist jedoch der Meinung, dass die Firma, die die Erdölpipeline betreibt, auf Vorschlag der drei Regierungen von privaten Investoren gegründet werden muss. Der bulgarische Staat ist hingegen geneigt, einen Teil der Aktien zu behalten, um den Prozess kontrollieren zu können. Diese Differenz wird auch bei den nächsten Verhandlungen sicherlich der Streitpunkt sein. Bulgarien wird des Weiteren fordern, dass bulgarische Firmen mit bulgarischen Rohstoffen und Materialien den bulgarischen Abschnitt der Pipeline bauen.

Die Erdölleitung ist eine strategische und teuere Anlage und deshalb sind die unterschiedlichen Auffassungen und die Diskussionen darüber etwas durchaus normales und notwendiges, damit die beste Variante gefunden wird. Das wichtigste ist, dass es Fortschritte gibt und dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Staat für das Projekt bereits Ende diesen Jahres gegeben werden kann. Für Bulgarien ist das sehr wichtig, denn dieses wird das erste strategische Infrastrukturprojekt sein, das nach der Wende gebaut wird. Der Bau und das Betreiben der Erdölpipeline wird die Wirtschaft des Landes beleben, das seine Positionen als Energiezentrum des Balkans stärken und zusätzliche indirekte Garantien für die nationale Sicherheit geben.

Dieses Projekt ist aber nicht nur für die daran beteiligten Länder wichtig. Seine Umsetzung wird der internationalen Gemeinschaft ein deutliches Zeichen geben, dass die Regierung die Konfrontation überwindet und den Weg zur wirtschaftlichen Prosperität beschreitet. Das wird die Region auch zu einem Anziehungspunkt für Investitionen machen. (fp)