Bukarest: Keine Regierungsumbildung vor dem Prager Gipfel

Bukarest, 4.6.2002, ADZ, deutsch

Bis zum Nato-Gipfeltreffen in Prag (21 -22. November) werde keine Regierungsumbildung vorgenommen, erklärte Premier Adrian Nastase laut "Curierul National". Man müsse sich auf den Beitrittsprozess Rumäniens konzentrieren sowie auf die Lösung der sozialen Probleme. Nach dem Gipfeltreffen - ganz gleich, welches Ergebnis es für Rumänien erbringt - werde möglicherweise eine derartige Umbildung erfolgen, man denke daran, die gegenwärtige Anzahl der Ministerien zu reduzieren, gleichzeitig könne auch die Ersetzung einiger Minister vorgenommen werden. Bezüglich der Hypothese, die Minister Serban Mihailescu über die Abhaltung von vorgezogenen Wahlen im Jahr 2003 geäußert hatte, sagte Adrian Nastase, dass es sich zwar um einen persönlichen Standpunkt des Ministers handle, theoretisch müsse man aber auch eine derartige Variante in Betracht ziehen, wenn ein gewisser "Druck" das notwendig machen sollte. Laut Verfassung allerdings können vorgezogene Wahlen nur dann ausgeschrieben werden, wenn das Parlament dreimal hintereinander die Investitur eines Premiers zurückweist. Laut "Adevarul" würde es recht schwierig sein, die PDS (Sozialdemokratische Partei - MD)-Parlamentarier von einer derartigen Notwendigkeit zu überzeugen. (fp)