Budestagsvizepräsidentin zu politischen Gesprächen in Jugoslawien

Beta, 12.2.2002, BETA, serb.

Die internationale Gemeinschaft ist der Meinung, dass der Erhalt der jugoslawischen Föderation einen einfacheren und sichereren Weg zur schnelleren Integration Serbiens und Montenegros in die Gemeinschaft der europäischen Staaten bedeutet, wurde auf dem Treffen zwischen dem Vorsitzenden des Rates der Bürger des jugoslawischen Parlaments, Dragoljub Micunovic, und der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Bläss, betont.

Die Bundestagsvizepräsidentin Bläss unterstütze den Demokratisierungsprozess und die bevorstehenden Reformen der jugoslawischen Verfassung, die die künftige Staatsordnung definieren sollen, teilte das Informationsbüro des jugoslawischen Parlaments mit.

Wie betont wird, sagte Micunovic während des Gesprächs, dass "es keinen vernünftigen Grund dafür gibt, dass Montenegro aus Jugoslawien austritt." Das Spielen auf Zeit seitens der montenegrinischen Behörden bedeute nur eine Verlängerung der inneren Spannungen. Dies schade allen.

"Die Spaltung Jugoslawiens würde eine Reihe von neuen Problemen in der ganzen Region mit sich bringen. Die positiven Erfahrungen Deutschlands mit dem föderalen System könnten bei den Verfassungsreformgesprächen sehr nützlich sein", fügte Micunovic hinzu. (...)

Der jugoslawische Minister für nationale und ethnische Gemeinschaften, Rasim Ljajic, kündigte an, dass es bald ein Gesetz über die Rechte der Minderheiten in Jugoslawien geben werde. Er informierte die Delegation des Deutschen Bundestags, die von Vizepräsidentin Petra Bläss geleitet wird, über die Lage der Minderheiten- und Menschenrechte in Jugoslawien und über die Aktivitäten, die für deren weitere Förderung unternommen werden.

Die Parlamentsvizepräsidentin Bläss hob hervor, das in Südserbien angewandte Modell für die Lösung der ethnischen Konflikte sei ausgesprochen erfolgreich. (fp)