Debatte über EEG-Reform geht weiter

Die EU-Kommission will noch im Juli über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland entscheiden. Das kündigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel an. "Es ist möglich, vor der Sommerpause eine Entscheidung zum neuen EEG zu haben."

Brüssel muss den Gesetzentwurf unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten prüfen und genehmigen. Das reformierte EEG soll ab 1. August gelten. Der Bundestag hat die Ökostromreform bereits verabschiedet. Almunia kündigte weitere Gespräche mit der Bundesregierung an.

Almunia kritisiert "Brüssel-Bashing"

Das EEG fördert klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas mit Milliarden, um den Atomausstieg zu meistern.

Es ist Ursache eines lang anhalten Konflikts zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Das betrifft sowohl die in der vergangenen Woche verabschiedete EEG-Reform als auch vorherige Regelungen zu Ausnahmen von der erhobenen EEG-Umlage für Industrieunternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch.

In Deutschland wird die Prüfung der Regelungen durch die EU immer wieder heftig kritisiert. Almunia wehrte sich gegen die Angriffe. "Ich kann das Brüssel-Bashing nicht verstehen", sagte Almunia. Manche Stellungnahmen aus Deutschland hätten "nichts mit der Realität" zu tun. "Vielleicht gibt es andere Elemente, die diese Spannungen in Deutschland hervorrufen", sagte Almunia mit Verweis auf die innenpolitische Debatte in Deutschland.

Immer noch Streitpunkte

Nachdem einige Streitpunkte gelöst wurden, diskutieren Berlin und Brüssel jetzt noch darüber, ob aus dem Ausland nach Deutschland importierter Strom mit der EEG-Umlage zum Ausbau der erneuerbarer Energien belastet werden darf und zugleich, ob die ausländischen Stromproduzenten Ökostrom-Förderung bekommen. Europas Wettbewerbshüter fordern die Bundesregierung auf, aus anderen.

Gabriel freut sich zu früh

Der Europäische Gerichtshof hatte am Dienstag geurteilt, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, Ökostrom aus anderen Mitgliedsländern wie den eigenen zu fördern. Gabriel erklärte daraufhin, einer Genehmigung des EEG durch die Kommission stehe "jetzt nichts mehr im Wege".

Doch aus der Sicht Almunias ist diese Einschätzung Gabriels verfrüht. "Vielleicht hat er zu schnell reagiert und hatte keine Zeit, sich die Einzelheiten des sehr komplizierten Falles anzugucken", sagte der Wettbewerbskommissar. In dem Urteil gehe es um den freien Warenverkehr. "Aber in dem Gerichtsurteil geht es nicht darum, wie die Unterstützung für erneuerbare Energie finanziert wird", sagte Almunia. "Das sind verschiedene Dinge mit unterschiedlicher Rechtsgrundlage im EU-Vertrag."

cr/gmf (rtr, dpa, afp)