Begleitetes Sterben für Banken?

Zum Schutz der Steuerzahler will die EU-Kommission bei Bankenpleiten die Institute an den Kosten beteiligen und die Schließung zentral anordnen. So soll ein gemeinsamer EU-Fonds entstehen, in den die Banken selber einzahlen und der im Notfall für die Kosten der Abwicklung einer Pleitebank einspringt.

Diesen Gesetzesentwurf hat der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel vorgestellt. Die EU-Kommission selbst soll das letzte Wort haben und anordnen können, dass eine marode Bank dicht gemacht wird. Bislang liegt dies in der Kompetenz nationaler Behörden, in Deutschland bei der Bankenaufsicht Bafin.

Massive Kritik

Die Pläne sollen 2015 in Kraft treten. Allerdings bedürfen sie noch der Zustimmung des Europaparlamentes und der EU-Staaten.

Aus vielen Ländern, darunter Deutschland, kommt massive Kritik an der Kompetenzverlagerung. Sie wollen der EU-Behörde nicht so viel Macht einräumen. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fehlt dem Kommissionsvorschlag die Rechtsgrundlage, nur nationale Behörden könnten über die Abwicklung entscheiden. Schäuble hatte eine Änderung der EU-Verträge ins Spiel gebracht.

ul /zdh  (dpa, rtr)