Bleibt Jugoslawien als Einheit erhalten?
1. Februar 2002Belgrad, 31.2.2002, RADIO JUGOSLAWIEN, deutsch
"Mit dem Präsidenten Montenegros, Milo Djukanovic, wurde vereinbart, dass bis Ende Februar die Modalitäten zur Regelung der Beziehungen in der jugoslawischen Föderation endgültig festgelegt werden", erklärte der jugoslawische Staatspräsident, Vojislav Kostunica, auf der regelmäßigen Pressekonferenz.
Kostunica äußerte sich optimistisch hinsichtlich der Annäherung serbischer und montenegrinischer Standpunkte, so dass kein Referendum nötig sein wird, das auch europaweit keine Unterstützung hat. Es bestehen jedoch Versuche, die Bildung demokratischer Institutionen in Jugoslawien zu verhindern, betonte der jugoslawische Präsident. Als Beispiel führte er an, dass ohne jeglichen Anlass eine Krise der Bundesregierung ausgelöst wurde, weil das Koalitionsabkommen nicht eingehalten wurde indem die DOS-Abgeordneten die Unterstützung für die Wahl des Kandidaten der Demokratischen Partei Serbiens, Dragan Marsicanin, zum Bundesfinanzminister verweigert haben. Kostunica machte darauf aufmerksam, dass es nötig ist, sobald wie möglich Verfassungen Jugoslawiens und Serbiens zu erlassen. Serbien braucht eine Verfassung, durch welche die Autonomie der Vojvodina grundsätzlich geregelt wird, im Unterschied zum Omnibusgesetz, das nur ein taktisches Manöver ist, meinte Kostunica. Er fügte hinzu, das wäre der beste Test der politischen Orientierung in Richtung Reformen.
In der Öffentlichkeit wird in letzter Zeit immer mehr die Sprache des Hasses vernehmbar, sagte Präsident Kostunica. Wenn ein Staatsorgan eine politische Organisation der Zerstörung des Staates beschuldigt, dann muss auch ein entsprechendes Verfahren vor dem Verfassungsgericht eingeleitet werden, um den Staat zu schützen, betonte er. Ist es logisch, dass die Partei, welche die Verfassungsordnung des Staates vorschlägt, der Zerstörung des Staates beschuldigt wird?, fragt Kostunica.
In Beantwortung der Frage, ob sein Berater Aleksandar Tijanic, oder einer von seinen Mitarbeitern, mit dem kürzlich festgenommenen ehemaligen Innenminister Bosnien-Herzegowinas, Alija Delimustafic, zusammengekommen ist, betonte Kostunica, Delimustafic habe Tijanic und einer Gruppe von Journalisten zu Beginn des Krieges ermöglicht, die jugoslawische Grenze sicher zu erreichen, so dass diese ihm zum Dank verpflichtet sind.
Besorgniserregend ist die Tatsache, wie Delimustafic illegal und mit falschen Ausweisen auf das Hoheitsgebiet Jugoslawiens gekommen ist und einige Monate hier verbracht hat. Die Innenministerien Jugoslawiens und Serbiens sind verantwortlich, ungeachtet dessen ob sie das nicht gewusst haben, oder ob sie den Aufenthalt Delimustafic verborgen haben, sagte Kostunica. (fp)