Bilaterales Abkommen über slowenisches Kernkraftwerk in Ljubljana ratifiziert

Zagreb, 25.2.2003, HINA, kroat., aus Ljubljana

Das slowenische Parlament hat am Dienstag Abend (25.2.) mit Stimmenmehrheit das bilaterale Abkommen [mit Kroatien] über das Atomkraftwerk Krsko ratifiziert. Nach einer mehrstündigen Debatte und nach mehreren Gesetzesänderungen und –ergänzungen, die sich auf den künftigen Ausbau des Objektes, die Finanzierungsart, die Abfalllagerung usw. beziehen, wurde das Abkommen ratifiziert. Dafür stimmten 41 Abgeordnete und 21 dagegen (von 63 anwesenden Abgeordneten von insgesamt 90 Mitgliedern – MD).

Umweltminister Janez Kopac hat nach der Abstimmung erklärt, damit sei die Gefahr gebannt, die Slowenien gedroht habe, als der kroatische Miteigentümer des Atomkraftwerkes ein Vermittlungsverfahren vor dem endgültigen Schiedsverfahren vorgeschlagen habe. "Wenn wir das Abkommen nicht ratifiziert hätten, hätte ein langes und kostspieliges Schiedsverfahren mit ungewissem Ausgang begonnen. Davor hätte ich mich nicht so sehr gefürchtet, wie ich mich noch immer vor dem noch offenen Verfahren vor dem Zagreber Handelsgericht fürchte. Vor dieser Instanz hat Kroatien geklagt, weil seit 1998 bis jetzt kein Strom geliefert wurde. Das bilaterale Abkommen regelt nun dies alles und gleicht sämtliche gegenseitigen Forderungen aus", erklärte Umweltminister Janez Kopac für POP-TV, nachdem das Abkommen über das Atomkraft ratifiziert wurde. (md)