Biden greift Trump wegen Kürzungen bei Renten an

"Sie greifen die Sozialversicherung mit der Axt an und entlassen 7000 Beamte, darunter auch die erfahrensten", kritisierte Biden bei seiner ersten Rede nach der Amtsübergabe an Donald Trump Ende Januar. Die soziale Sicherheit müsse "zum Wohle der gesamten Nation" geschützt werden.

Es gehe dabei nicht nur um Altersrenten. "Es geht darum, ein grundlegendes Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und dem Volk zu würdigen", sagte der Demokrat, der im vergangenen Jahr zunächst für seine Wiederwahl angetreten war, sich dann aber im Juli wegen seines fortgeschrittenen Alters aus dem Präsidentschaftsrennen zurückgezogen hatte.

Die Social Security Administration der USA (SSA) zahlt jährlich 1,4 Billionen Dollar an Leistungen an 73 Millionen ältere und behinderte Amerikaner aus. Trump hatte wiederholt während seiner Wahlkampagne versprochen, die Sozialleistungen nicht anzutasten.

Trump-Regierung sieht Betrug in Sozialsystemen

Die US-Republikaner verfolgen seit Jahren Pläne, die "Social Security" und andere staatliche Einrichtungen wie die Krankenversicherung "Medicare" zu privatisieren. Im Februar hatte die US-Regierung einen "Anti-Betrugs-Experten" als Leiter der "Social Security" eingesetzt. Dem Tech-Milliardär Elon Musk zufolge sei die Behörde von zahlreichen Betrugsfällen betroffen. Musk ist in der Regierung Trump zuständig für einen drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden.

Nach Angaben von Regierungssprecherin Karoline Leavitt besteht der Verdacht, dass Rentenzahlungen an "dutzende Millionen verstorbener Menschen" gingen.

Biden kritisiert Folgen für Millionen Menschen

Das Rentensystem, auf das Millionen US-Amerikaner angewiesen sind, wird in Washington wegen seiner Sensibilität für die Wähler umgangssprachlich als "dritte Schiene der Politik" bezeichnet. Viele Amerikaner "verlassen sich auf die Sozialversicherung, um Lebensmittel zu kaufen oder einfach um über die Runden zu kommen", sagte Biden. Für viele dieser Empfänger sei die Rente das einzige Einkommen. "Wenn sie gekürzt oder weggenommen würde, wäre das verheerend für Millionen von Menschen."

Biden zeigte sich grundsätzlich schockiert über "so viel Schaden und so viel Zerstörung", die Nachfolger Trump in weniger als hundert Tagen über das Land gebracht habe. Es sei nahezu "atemberaubend", dass dies alles so schnell geschehe, fügte Biden hinzu.

pgr/pg (afp, dpa, rtr)