Bewegung des bulgarischen Premiers will Geldwäsche unterbinden

Sofia, Februar, 2003, WIRTSCHAFTSBLATT, deutsch

Die Parlamentsfraktion der NDS II. (Bewegung Simeon II. - MD) hat unter allen Abgeordneten einen Vorschlag zur Unterbindung von Geldwäsche bei Privatisierungsgeschäften verbreitet, der in das Privatisierungsgesetz eingebaut werden soll. Schluss gemacht werden solle auch mit der Ausnutzung von Mechanismen demokratisch wirkender Institutionen im Lande für politisches Feuerwerk, fruchtlose Machtansprüche und die Destabilisierung des Staates, heißt es in der Erklärung der Fraktion.

"Die Zeit politischer Verzögerung zum Zwecke persönlicher und enger parteilicher Wohltätigkeit ist unwiderruflich vorbei." Die NDS II. erklärt zum wiederholten Male kategorisch: "Es gibt keine Alternative zur europäischen Wahl und zum Wirtschaftswachstum, die einzig möglich sind bei Schaffung des erforderlichen Investitionsklimas unseres Landes! Für die strategischen Investoren ist das ein eindeutiges Zeichen, dass sich Bulgarien verändert, dass Bulgarien ein guter, sicherer Platz für ihre Investitionen ist. Vielleicht tut sich die Opposition schwer damit, dass die anstehenden Änderungen am Gesetz die Möglichkeit hiesiger Politiker einschränkt, sich als Konkurrenten ausländischer Investoren aufzuspielen. Meine Damen und Herren! Bulgarien hat mit dieser Praxis Schluss gemacht. Bulgarien erklärt seinen Willen, die besten Investoren für seine strategischen Firmen auszuwählen!" Weiter heiß es:

"Deutschland, Großbritannien, Polen und andere europäische Staaten schaffen spezielle Verordnungen für die Privatisierung der strukturbestimmenden Betriebe, die von strategischer Bedeutung für ihre Sicherheit sind. Dafür gibt es Dutzende Beispiele:

Deutschland: Volkswagen, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Deutsche Postbank, Stahl erzeugende Konzerne.

Großbritannien: die nationalen Eisenbahnen

Polen: die nationale Fluggesellschaft LOT und die Eisenbahnen."

Abschließend betonte die Fraktion: "Die NDS II. ist bereit, ihre Verantwortung zu übernehmen. Die Verantwortung dafür, dass Bulgarien endlich ein Land mit modernem Investitionsimage, ein Land mit garantiertem Wirtschaftswachstum sowie mit politischer und wirtschaftlicher Stabilität wird". (...) (fp)