"Bewaffneter Konflikt"
10. Februar 2010
Appell an die Parlamentarier
In seiner Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr stufte Guido Westerwelle (FDP) die Lage als "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" ein. Ein einfaches "weiter so" dürfe es in Afghanistan nicht geben, so Westerwelle. Genauso wenig ein einfaches "Weggehen und Wegsehen". Der Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes werde künftig noch stärker auf der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte liegen.
Auflösung des Parlaments
Sri Lankas alter und neuer Präsident Rajapakse geht mit unerbittlicher Härte gegen politische Gegner und Andersdenkende vor. Zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl wurde jetzt Oppositionsführer Fonseka verhaftet. Außerdem löste Staatschef Rajapakse das Parlament auf. Kritiker befürchten, das könne der Beginn einer gezielten Unterdrückung der Opposition sein.
Redaktion: Esther Broders