Europarat warnt vor wachsender Gewalt gegen Journalisten
5. März 2025
Bei der zunehmenden Zahl der tätlichen Angriffe auf Medienschaffende fallen besonders zwei Länder auf: die Ukraine und Georgien.
In Europa ist die Zahl der angegriffenen Journalisten während ihrer Arbeit im vergangenen Jahr um 26 auf 78 gestiegen, wie ein Bericht im Auftrag des Europarats zeigt. Allein aus der Ukraine wurden 19 Attacken gemeldet - vor allem im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg.
Hinter der Ukraine folgten Georgien, Serbien und die Türkei mit je acht tätlichen Angriffen. In keinem anderen Mitgliedstaat habe sich die Situation für Pressevertreter derweil so drastisch verschlechtert wie in Georgien, heißt es in dem Bericht.
Wie in den meisten Fällen ist es in Georgien vor allem bei Demonstrationen zu Angriffen gekommen. In Georgien hatte es wegen umstrittener Gesetze und der Positionierung zur EU mehrfach Massenproteste gegeben.
Fast 160 Reporterinnen und Reporter im Gefängnis
Den Angaben zufolge befanden sich Ende 2024 europaweit 159 Journalisten in Haft, davon 57 allein in Russland und den russisch besetzten Gebieten der Ukraine. 44 waren in Belarus inhaftiert, 30 in Aserbaidschan, 27 in der Türkei und einer in Georgien.
Öffentlich-rechtlicher Journalismus unter Druck
Laut der Studie gerät die Pressefreiheit aber nicht nur durch zunehmende Gewalt unter Druck: Gerade öffentlich-rechtlicher Journalismus werde immer wieder zur Zielscheibe politischer Akteure, entweder durch versuchte Einflussnahme oder drastisch gekürzte Mittel. Als Negativbeispiele nennen die Autoren etwa Italien und die Slowakei.
Lob für Deutschland
Deutschland wird in dem Text des Europarats für eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz von Berichterstattern gelobt - unter anderem wird auf eine bessere Kooperation mit der Polizei und Trainings für Einsatzbeamte bei Demonstrationen verwiesen. Erwähnt wird auch die genauere Dokumentation von Übergriffen gegen Pressevertreter. Die Analysen ermöglichten es den Behörden, Muster solcher Vorfälle und besonders riskante Regionen zu identifizieren, etwa in Sachsen oder Berlin.
Zunehmend bedrohe zudem Desinformation, auch durch KI-generierte Inhalte, die öffentliche Meinungsbildung, heißt es in dem 69-seitigen Papier weiter. Immer stärker werde außerdem staatliche Propaganda zur Manipulation und zur Untergrabung eines unabhängigen Journalismus eingesetzt.
Der Bericht ist aus einer Kooperation des Europarats mit mehreren Presserechtsverbänden entstanden. Die Zahlen basieren auf den Meldungen der Verbände. Neben den 46 Mitgliedern des Europarats wurden auch die Lage in Belarus und Russland untersucht.
pg/se (dpa, kna)