Bericht der EU-Wahlbeobachtungskommission zum Urnengang in Mazedonien

Skopje, 23.9.2002, MIA, mazed.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich heute (23.9.) zum Bericht der "ad-hoc-Kommission", die die Parlamentswahlen in Mazedonien beobachtete, geäußert. Ihr zufolge waren die Wahlen fair und im Rahmen der internationalen Normen.

Gelobt und hervorgehoben wird die "neutrale und professionelle" Arbeit der mazedonischen staatlichen Wahlkommission. Andererseits wird die geringe Zahl der zur Kandidatur aufgestellten Frauen kritisiert. Frauen hätten keine gleichberechtigte Chancen gehabt, ins Parlament zu kommen, heißt es. Sorge bereiten auch die Parteien, die ethnischen Gruppierungen zugeordnet werden. Dadurch würden die ethnischen Spannungen in Mazedonien nicht nachlassen.

Kritisiert wird die Berichterstattung der Medien - sowohl der staatlichen als auch der privaten. Sie war "pluralistisch, gleichzeitig chaotisch und bestechlich." Das Wahlgesetz soll "Korrekturen erhalten", damit in der Zukunft auch die Diaspora eine Chance hat, an den Wahlen teilzunehmen. (Vertreter der mazedonischen Diaspora haben auf das Schärfste dagegen protestiert, dass sie sich nicht an den Parlamentswahlen in Mazedonien beteiligen konnten - MD). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert außerdem, politische Parteien nicht nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu gründen. Das solle nicht nur für Mazedonien gelten, sondern auch für alle anderen Länder Europas. (...)

Der Großteil der diskutierenden Parlamentarier äußerte die Erwartung, dass die letzten Parlamentswahlen zur "Normalisierung und Stabilisierung der Verhältnisse in Mazedonien" beitragen werden. (fp)