Beamte des Innenministeriums durchsuchen albanische Redaktion des mazedonischen Fernsehens

Skopje, 14.4.2003, FAKTI, alban.

Die Republik Mazedonien hat den Konflikt des Jahres 2001 hinter sich gelassen, aber sie funktioniert immer noch im alten Stil, in dem sie die freie und zuverlässige Informationen in albanischer Sprache in Geiselhaft hält. Leider haben gewisse Regierungsstrukturen, wie etwa die Dienste des MUP (Innenministerium - MD), große Schwierigkeiten, ihre Rolle als Polizisten abzulegen. Sie säen immer noch Unsicherheit und Ärger unter den albanischen Journalisten, obgleich klar ist, dass solche Aktionen einen direkten Beitrag zur Verschlechterung der Lage leisten und den brüchigen Frieden in Mazedonien bedrohen.

Das MUP, weithin bekannt für seine beispiellose Behandlung von albanischen Journalisten in Mazedonien, hat in den Räumen der albanischen Redaktion des dritten Programms von MTV (Mazedonisches Fernsehen – MD) am Freitag (11.4.) eine Razzia durchgeführt. Diese Polizeirazzia fand unmittelbar nah den 19-Uhr Nachrichten statt.

Diese verachtenswerte Aktion des MUP wurde furch die Ausstrahlung einer Erklärung von Einwohnern von Tanushe (mazed. : Tanusevci – MD), Breze (Breza – MD) und Maline (Malino – MD) in der albanischsprachigen Hauptnachrichtensendung ausgelöst. Die Einwohner dieser drei Dörfer wiesen warnend darauf hin, dass sie auf verschiedene Formen des zivilen Ungehorsams zurückgreifen würden, weil die Behörden sich mit den zahlreichen Problemen der Bewohner dieser Region nicht befasst hätten.

Dieselbe Erklärung wurde mit dem Stempel der kommunalen Behörden auch an die anderen elektronischen Medien in Mazedonien übersandt, aber das MUP entschied sich, die "Authentizität" dieser Erklärung nur in der albanischen Redaktion von MTV zu überprüfen. Das ist ein Skandal, wie es ihn nur in Mazedonien gibt und eine direkte Bedrohung für den ungehinderten Fluss zutreffender Informationen.

Der Chefredakteur des dritten Programms von MTV, Blerim Hyseni sagte: "Beamte des MUP müssen von dieser Erklärung gewusst haben, lange bevor sie in unserer 19-Uhr-Nachrichtensendung ausgestrahlt wurde". Hysni erklärte gegenüber FAKTI, Beamte des MUP hätten ihn unmittelbar nach dem Ende der 19-Uhr-Sendung angerufen. "Die MUP-Beamten waren nur an der Erklärung der Einwohner der Karadak-Region interessiert und wollten sie sehen.", so der Leiter der albanischen Redaktion. Die Beamten seien in Zivil gewesen und hätten während des Besuchs um etwa 19.30 Uhr keine Anordnung vorgezeigt. Sie hätten sich auch nicht ausgewiesen, sondern "nur gesagt, dass sie Beamte des MUP seien", so Hyseni.

Hyseni stellte fest, die MUP-Beamten hätten sich korrekt verhalten und ihn nicht bedroht, selbst als er ihnen gesagt habe, er könne ihnen die Erklärung der Einwohner von Karadak nicht geben. "Verlautbarungen werden normalerweise weggeworfen, sobald sie verlesen sind, denn danach erfüllen sie keinen Zweck mehr", erläuterte Hyseni. Er sagte, er sei empört über den Besuch der MUP-Beamten, und umso mehr, da die Erklärung der Einwohner von Tanushe, Breze und Maline per Fax angekommen sei und auch in der Hauptnachrichtensendung des ersten Programms von MTV in mazedonischer Sprache gesendet worden sei.

"Ich bin verärgert, weil die Anwesenheit von MUP-Beamten allein ausgereicht hat, um die Mitarbeiter der Redaktion zu stören", so Hyseni. "In demokratischen Gesellschaften ist eine Einmischung der Polizei bei den Medien nicht hinnehmbar". Hyseni sagte, er habe alle relevanten Organe informiert und sie zu einer Stellungnahme zu dem Besuch der MUP-Beamten aufgefordert, die wissen wollten, wer die Erklärung der Einwohner der Karadak-Region abgeschickt hat.

Der Chefredakteur der albanischen Redaktion sagte, er habe den stellvertretenden Innenminister Fatmir Dehari, die albanische Regierungspartei BDI (Demokratische Union für Integration, mazed. DUI – MD) und die MTV-Direktorin Gordana Stosic über den Vorfall informiert,

"Ich habe noch keine Erläuterung des stellvertretenden MUP-Minsiters erhalten und bin auch nicht über die Position von MTV und BDI informiert worden. (...)

Trotz unserer ständigen Bemühungen gelang es uns nicht, gestern (13.4.) eine Stellungnahme des stellvertretenden Ministers zu erhalten. "Mazedonien bemüht sich immer noch, seinen Charakter eines Polizeistaates loszuwerden", erklärte die Sprecherin der BDI, Ermira Mehemti in einer Stellungnahme zu dem Verhalten der MUP-Beamten. "Seit über 50 Jahren arbeiten sie auf diese Weise, indem sie diejenigen unterdrücken, die am verwundbarsten sind, oder die, die sie für eine Minderheit halten (...)

"Wir werden dieses Problem während unserer laufenden Verhandlungen mit unseren Koalitionspartnern in der Regierung erörtern, mit dem Ziel, zu verhindern, dass so etwas wieder vorkommt", so die Sprecherin der BDI. "Die BDI wird auf einer Erklärung bezüglich dieser Einmischung von MUP-Beamten in die Arbeit des MUP bestehen". Sollte sich herausstellen, dass die Informationsfreiheit verletzt worden sei, werde juristisch gegen die Täter vorgegangen, so Mehmeti. (...)(MK)